Ex-Präsident Sarkozy verlässt Gefängnis unter Auflagen

Begleitet von einem großen Medienrummel hat Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Pariser Gefängnis La Santé am Nachmittag nach knapp drei Wochen Haft verlassen. Eine Polizeikolonne begleitete das Fahrzeug mit dem ehemaligen Staatschef auf dem Weg zu dessen Haus im schicken 16. Arrondissement in der Hauptstadt.

Ein Berufungsgericht hatte zuvor entschieden, dass der in der Libyen-Affäre zu fünf Jahren Haft verurteilte 70-Jährige seinen Berufungsprozess unter Auflagen in Freiheit abwarten darf. Das Verfahren startet voraussichtlich im Frühjahr. 

In einem einmaligen Vorgang war Sarkozy im Oktober per Haftbefehl ins Gefängnis gekommen. In der Affäre um mutmaßliche Wahlkampfgelder aus Libyen hatte ein Pariser Strafgericht ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Dabei ordnete das Gericht an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken, obwohl der Konservative in Berufung ging. Noch nie erhielt ein früheres Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte eine so harte Strafe. 

Justizaufsicht statt Zelle

Knapp drei Wochen lang musste Sarkozy daraufhin in dem Pariser Gefängnis La Santé verbringen. Untergebracht war er in einem isolierten und besonders geschützten Bereich, jedoch in einer normalen, schlichten Zelle. Postwendend hatten die Anwälte des Konservativen beantragt, dass der 70-Jährige wieder aus dem Gefängnis kommt. Dem wurde nun stattgegeben.

Zu dem Gerichtsentscheid über seine Freilassung im Pariser Justizpalast war Sarkozy mit seinen Anwälten per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet worden. In dunkelblauer Anzugjacke, Pulli und Hemd nahm er an dem Gerichtstermin teil. «Es ist hart, es ist sehr hart, das gilt sicherlich für alle Häftlinge, ich würde sogar sagen, dass es zermürbend ist», sagte Sarkozy am Ende, als er zu seiner kurzen Zeit hinter Gittern gefragt wurde. Im Gericht wohnte neben anderen Familienmitglieder Ehefrau Carla Bruni der Verhandlung bei.

Zu den Auflagen, die das Berufungsgericht mit Sarkozys Freilassung aus dem Gefängnis verband, gehört, dass der Ex-Präsident Frankreich nicht verlassen darf. Außerdem wurde ein Kontaktverbot mit Prozessbeteiligten verhängt sowie mit Justizminister Gérald Darmanin. Dieser hatte Sarkozy, der sein früherer politischer Mentor war, in der Haft besucht und damit die Kritik auf sich gezogen. Darmanin hatte den Besuch vorab damit begründet, dass er gucken wollte, ob die Sicherheitsbedingungen angemessen sind. 

Wollte «Sarko» Gelder aus Libyen beschaffen?

In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass Konservative und enge Vertraute Gaddafis auf jeden Fall versucht haben, sich Gelder des libyschen Machthabers zu verschaffen.

Sarkozy hatte in dem Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als «unerträglichen Ungerechtigkeit» und einen Skandal. «Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, um meine vollständige Unschuld zu beweisen.» Eine Entscheidung in zweiter Instanz dürfte allerdings erst frühestens im kommenden Jahr fallen. Ob Sarkozy dort aber mit einem Freispruch oder einer milderen Strafe rechnen kann, ist ungewiss.

Vom höchsten Staatsamt ins Gefängnis

Der Gefängnisaufenthalt ist für Sarkozy ein tiefer Fall und seine bislang herbste Niederlage in dem Kampf, den er sich seit Jahren mit der Justiz liefert. Bereits in zwei anderen Fällen war der einstige Hoffnungsträger von Frankreichs bürgerlicher Rechten verurteilt worden, einmal davon rechtskräftig. Gut drei Monate musste er wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme eine Fußfessel tragen. Sein Haus durfte er nur zu bestimmten Zeiten verlassen. Die ursprünglich auf ein Jahr angelegt Strafe war wegen des hohen Alters des Spitzenpolitikers verkürzt worden.

Bereits Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und maßlose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.