Sieben Mal auf einer Linie: G7 einigt sich auf Erklärungen

Weil US-Präsident Donald Trump bei Themen wie Klimaschutz, Freihandel und Ukraine-Hilfe keine Verpflichtungen eingehen will, gibt es vom diesjährigen G7-Gipfel der großen demokratischen Industriemächte keine große gemeinsame Abschlusserklärung. Um die Gruppe der Sieben (G7) nicht als völlig handlungsunfähig und zerstritten erscheinen zu lassen, bemühte sich die kanadische Präsidentschaft darum, zumindest zu ein paar einfacheren Punkten gemeinsame politische Leitlinien und Initiativen zu vereinbaren. In folgenden Bereichen spielte auch Trump mit:

Kampf gegen irreguläre Migration und Schleuser

Deutschland und die anderen G7-Staaten wollen verstärkt gegen kriminelle Schleuserbanden vorgehen und dazu auch den Grenzschutz verbessern. In der Erklärung zum Thema heißt es, die Schleusung von Migranten stehe häufig in Verbindung mit anderen schweren Straftaten wie Geldwäsche, Korruption sowie Menschen- und Drogenhandel. Zudem seien die Migranten oftmals extremen und lebensbedrohlichen Risiken ausgesetzt – darunter körperlicher Misshandlung, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, Erpressung und Zwangsarbeit.

Die neuen Anstrengungen sollen laut der Erklärung der Staats- und Regierungschefs auf einem im vergangenen Jahr vereinbarten G7-Aktionsplan aufbauen und von den zuständigen Ministern noch in diesem Jahr vorangetrieben werden. Konkret geht es demnach darum, die Jagd auf Schleuserbanden durch eine noch bessere Überwachung von Geldflüssen und eine Zusammenarbeit mit Verkehrsunternehmen zu intensivieren. Ein weiterer Plan: Man will soziale Medien dazu bringen, kriminellen Gruppen keine Plattform für die Koordinierung und Durchführung von Schleuseroperationen zu bieten.

Geplant ist darüber hinaus auch, Sanktionen gegen kriminelle Akteure zu prüfen, die in die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel verwickelt sind - insbesondere dann, wenn diese Aktivitäten von Ländern wie zum Beispiel Belarus oder Russland staatlich gesteuert werden. Zur G7 gehören neben Deutschland, den USA und Kanada auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan sowie die Europäische Union.

Kampf gegen Waldbrände

In der Erklärung zeigen sich die G7-Teilnehmer zutiefst besorgt über die «rekordverdächtigen Waldbrände» in den vergangenen zehn Jahren. Um das Phänomen in den Griff zu bekommen, soll es künftig eine verstärkte globale Zusammenarbeit geben. Auf Druck der USA hin wird der Klimawandel als ein wichtiger Faktor allerdings nicht erwähnt. Als mögliche Präventionsmaßnahmen gegen neue Brände werden etwa eine nachhaltige Waldbewirtschaftung und ein kontrolliertes Abbrennen von Wäldern genannt.

 Kampf gegen grenzüberschreitende Repression

Unter grenzüberschreitender Repression verstehen die G7-Staaten eine aggressive Form ausländischer Einflussnahme, bei der Staaten oder deren Stellvertreter versuchen, Personen oder Gemeinschaften außerhalb ihrer Landesgrenzen einzuschüchtern und zu bedrohen. Ein Beispiel sind etwa Cyberattacken und Hetzkampagnen gegen Journalisten oder Menschenrechtler. Als Antwort will die G7 nun zum Beispiel Frühwarnsysteme aufbauen und betroffene zivilgesellschaftliche Akteure stärker unterstützen.

Aktionsplan zu kritischen Mineralien

Mit einem neuen Aktionsplan für kritische Mineralien wollen die G7-Staaten ihre Abhängigkeit von autoritären Rohstoffmächten wie China verringern und eigene Lieferketten für strategisch wichtige Rohstoffe wie Lithium, Kobalt oder seltene Erden absichern. Wichtig ist dies, weil kritische Mineralien für ein breites Spektrum von Technologien für den Klimaschutz, aber auch in Bereichen wie Digitales, Weltraum und Verteidigung unverzichtbar sind.

Der Plan sieht vor, Investitionen zu erleichtern und Partnerschaften mit zuverlässigen rohstoffreichen Ländern zu stärken. Zudem setzt die G7 auf technologische Lösungen und internationale Zusammenarbeit, um durch Kreislaufwirtschaft und Innovation die Wettbewerbsfähigkeit in diesem geopolitisch sensiblen Bereich zu sichern.

Erklärung zur Künstlichen Intelligenz (KI)

Die G7-Staaten wollen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle einnehmen – nicht nur für wirtschaftliches Wachstum, sondern auch für gesellschaftlichen Nutzen. In der Erklärung zum Thema betonen sie einen verantwortungsvollen, menschenzentrierten Umgang mit KI, der Innovation fördert, Arbeitsplätze sichert und internationale Gerechtigkeit stärkt.

Im Zentrum steht die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen, die mit konkreten Programmen und internationaler Zusammenarbeit beim Zugang zu KI-Technologien unterstützt werden sollen. Gleichzeitig strebt die G7 eine engere Verzahnung von KI mit öffentlichen Dienstleistungen, Energiesystemen und globalen Entwicklungszielen an. 

 Gemeinsame Vision für die Zukunft von Quantentechnologien

Sogenannte Quantentechnologien ermöglichen zum Beispiel superschnelle Computer, abhörsichere Kommunikationskanäle und eine schnellere und präzisere Erkennung von Krankheiten. Um das Innovationspotenzial auszuschöpfen, wollen die G7-Staaten laut einer Erklärung zum Thema Forschung und Kommerzialisierung vorantreiben, den Technologietransfer erleichtern und die Ausbildung von Fachkräften fördern.

Israel und der Iran

Die einzige außenpolitische Erklärung, die beim G7-Gipfel vereinbart werden konnte, bezieht sich auf den Krieg zwischen Israel und dem Iran. In dem kurzen Text wird der Iran als «die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors» bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Weiter erklären die Staats- und Regierungschefs der G7, man habe stets unmissverständlich klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe.

Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der bereits am ersten Gipfeltag angenommenen Erklärung nicht. Es wird lediglich die Bedeutung des Schutzes der Zivilbevölkerung in dem Konflikt betont und gefordert, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenderen Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten führen sollte - einschließlich eines Waffenstillstands im Gazastreifen.