Kritik an fehlenden Epstein-Dateien: Minister erklärt sich

Tausende Fotos und Dokumente hat das US-Justizministerium auf seiner Webseite veröffentlicht, um Licht in die Affäre um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zu bringen - doch keine 24 Stunden danach fehlten bereits die ersten davon wieder. Kommentarlos hatte das Ministerium gut ein Dutzend Dateien wieder von der Seite genommen. Erst am Sonntag liefert der stellvertretende Justizminister Todd Blanche eine Erklärung. Es gehe um den Schutz von Opfern. Seine ebenfalls in der Kritik stehende Chefin Pam Bondi äußerte sich nicht. 

Kritisiert wird das Ministerium auch für die unvollständige Veröffentlichung des Materials und die Schwärzung vieler Dokumente. Kongressmitglieder wollen eine vollständige Veröffentlichung erwirken.

Am Freitagnachmittag hatte das Justizministerium nach massivem Druck der Öffentlichkeit zunächst vier Datensätze auf seiner Webseite hochgeladen, die Tausende Dateien enthalten. Darin zu finden waren neben Fotos auch Dokumente. Vieles ist komplett geschwärzt. Keine 24 Stunden danach warfen die Demokraten im US-Kongress dem Ministerium die Löschung einer Datei vor. So sei ein Foto anscheinend entfernt worden, hieß es in einem Beitrag auf X. 

Gelöschte Dateien enthielten Foto von Trump und Melania

Auf der besagten Aufnahme sind zum Teil eingerahmte Fotos zu sehen. Eines der Fotos ist schon älter und zeigt den heutigen US-Präsidenten Donald Trump mit seiner Frau Melania in Begleitung von Epstein und dessen langjähriger Vertrauten Ghislaine Maxwell. Ex-US-Präsident Bill Clinton ist auf einem anderen Bild zu sehen. 

Eine Stichprobe der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass eine neuere Version des ersten Datensatzes vom Samstag mindestens 16 Dateien weniger umfasste als eine vorherige Version des Archivs vom Freitagnachmittag. Neben dem Foto, das laut Demokraten fehlt, sind in der neueren Version auch bestimmte Aufnahmen eines Raumes mit einer Massageliege nicht mehr enthalten.

Trump kannte Epstein gut, wie frühere Fotos zeigen. Allerdings gibt es keine Hinweise auf eine Verwicklung des Republikaners in den Skandal. Trump selbst hatte jegliche Vorwürfe dieser Art stets bestritten. In den nun veröffentlichten Dokumenten kommt Trump zwar vereinzelt vor, nach ersten Auswertungen scheint es jedoch kaum neue Informationen über das Verhältnis zwischen ihm und Epstein zu geben. Der US-Präsident äußerte sich zunächst nicht.

Blanche nennt Löschung von Dateien wegen Trump «lachhaft»

Den Vorwurf, dass auf dem Foto Trump zu sehen ist und es daher aus dem Datensatz gelöscht worden sei, nannte Blanche «lachhaft». Die plötzliche Löschung der Dateien sei auf Bitten von Betroffenen erfolgt. Die entfernten Fotos zeigten potenzielle Opfer, die zuvor nicht als solche identifiziert worden seien, sagte er bei NBC News. Vor dem Hintergrund laufender Ermittlungen seien die Dateien daher gelöscht worden. Blanche kündigte an, dass sie wieder öffentlich zugänglich werden – einen Zeitpunkt nannte er nicht. 

Im Gespräch mit NBC News sagte er auch, dass in den Akten keine Informationen zu Präsident Trump bearbeitet worden seien - außer, wenn diese aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschwärzt werden müssten. Dies sei etwa dann der Fall, wenn sich Informationen auf persönliche Details von Missbrauchsopfern beziehen oder unter das Anwaltsgeheimnis fallen.

Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik

Auch von Seiten des Kapitols erntete das Justizministerium Kritik: Ein 119 Seiten langes Dokument mit Zeugenaussagen war ohne jegliche Erklärung komplett geschwärzt worden. Erst am Sonntag veröffentlichte das Ministerium eine Version des Dokuments mit weniger Schwärzungen. 

Zwei US-Kongressmitgliedern ist das nicht genug - sie wollen Justizministerin Bondi über einen parlamentarischen Winkelzug zur Veröffentlichung der restlichen Epstein-Akten zwingen. Zusammen mit dem Demokraten Ro Khanna arbeite er an einem entsprechenden Entwurf, sagte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie bei CBS News.

Stimmt das Repräsentantenhaus zu, müsste Bondi demnach für jeden Tag eine Geldstrafe zahlen, an dem die geforderten Dokumente nicht herausgegeben werden. Massie und Khanna werfen dem Ministerium vor, Regeln zu missachten und gegen das Gesetz zu verstoßen. Die beiden haben trotz unterschiedlicher Parteizugehörigkeit schon öfter Gesetzesinitiativen vorangetrieben. 

Massie betonte im Gespräch mit CBS News, dass Blanche derzeit zwar sein Gesicht für die unzureichende Arbeit des Ministeriums herhalte - allerdings sei Bondi für die Bearbeitung der Epstein-Akten verantwortlich. Um diese war es zuletzt überraschend ruhig geworden. In einem Interview mit «Vanity Fair» hatte Trumps Stabschefin Susie Wiles der Justizministerin vorgeworfen, bei der Bearbeitung der Epstein-Akten «völlig versagt» zu haben. 

Darum sind die Epstein-Akten so brisant

Der Fall Epstein beschäftigt die Öffentlichkeit seit langem. Jahrelang hatte der Multimillionär aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Über mehrere Jahre hinweg soll Epstein minderjährige Mädchen etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 war Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis gestorben.

Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals mit sich brachte. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominente Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schließlich vor einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich Trump lange gewehrt hatte.

Clinton sehr oft in den Dateien zu finden

Bei den nun veröffentlichten Fotos tauchen einige Prominente auf. Neben Rockstar Mick Jagger, dem 2009 gestorbenen Pop-König Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist Ex-Präsident Clinton unverhältnismäßig oft abgelichtet. Immer wieder taucht er auf Fotos auf - zum Beispiel beim Schwimmen im Pool mit Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man den Demokraten ohne Bezug zu ihr oder Epstein.

Der Clinton-Sprecher Angel Urena kritisierte die Veröffentlichung der Fotos als Ablenkungsmanöver des Weißen Hauses. Auf der Plattform X schrieb Urena, es gebe zwei Gruppen von Menschen. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht gekommen seien. Und dann gebe es eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. «Wir gehören zur ersten Gruppe.» 

Trump behauptete in den vergangenen Wochen immer wieder, dass Clinton auf der Privatinsel Epsteins gewesen sei. Selbst Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach aber dieser Darstellung.