US-Beamter bestätigt Wortlaut von Rahmenabkommen weitgehend

Vor der offiziellen Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran an diesem Freitag hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter den vorab von Medien verbreiteten Wortlaut des Dokuments weitgehend bestätigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Weißen Haus erfuhr, zielt das Abkommen auf die «sofortige und dauerhafte Beendigung der militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon», ab. Nach der Unterzeichnung des Abkommens soll es keine weiteren militärischen Einsätze mehr gegeneinander geben.

Beide Kriegsparteien verpflichten sich zudem laut Text, «die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates zu achten und jedwede Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates zu unterlassen.» Zudem verpflichteten sie sich, «Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das endgültige Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu erzielen». Diese Frist könne allerdings im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

Die gegen den Iran gerichtete US-Seeblockade soll demnach innerhalb von 30 Tagen «vollständig» aufgehoben und das US-Militär in der Region abgezogen werden. Der US-Beamte betonte, dass die US-Streitkräfte dort auf das Vorkriegsniveau reduziert werden sollen. Handelsschiffe sollen ferner 60 Tage lang in der Lage sein, die Straße von Hormus sicher und gebührenfrei befahren zu können. Nach Überzeugung des ranghohen Regierungsbeamten werde der Iran mit dem Oman und anderer Golfstaaten rund um die Meerenge an einer langfristigen Vereinbarung arbeiten, um die gebührenfreie Durchfahrt auf lange Sicht zu gewährleisten.

Die USA verpflichten sich laut dem Dokument ferner, «gemeinsam mit regionalen Partnern einen verbindlichen, einvernehmlichen Plan mit einem Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran auszuarbeiten.»