Nach Urteil: Trump verhängt Zusatzzoll von weltweit 10 Prozent
20.02.2026 - 20:35:07 | dts-nachrichtenagentur.de
"Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen", schrieb der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, in der Urteilsbegründung. "Angesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen."
Bei dem nun angekündigten Zollsatz bezieht sich Trump auf eine andere gesetzliche Grundlage: Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974. Dieses erlaubt es dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen zu verhängen, wenn ein großes Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz besteht.
Trump griff die Richter des Supreme Courts scharf an. Die "Demokraten im Gerichtshof" seien eine "Schande für unsere Nation", schrieb er. Sie seien "der Verfassung gegenüber illoyal", "Narren" und "Schoßhunde" für Schein-Republikaner und die "radikalen linken Demokraten". Das Gericht sei "von ausländischen Interessen" beeinflusst worden, behauptete Trump ohne dafür Beweise vorzulegen.
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