Putin: «Geben Souveränität nicht für Wurst auf»

Kremlchef Präsident Wladimir Putin hat auf einem Kongress seiner Partei «Einiges Russland» die Souveränität Russlands bekräftigt. «Russland kann nicht, wie etwa einige andere Länder, seine Souveränität für eine Wurst aufgeben und jemandes Satellit werden», sagte er am Sonntag nach Angaben der Staatsagentur Tass. Damit spielte er unter anderem auf die benachbarte Ukraine an, die sich einer EU-Mitgliedschaft annähert und im Abwehrkrieg gegen Russland auf großzügige militärische Hilfe aus dem Westen angewiesen ist.

Russland aber werde entweder als souveräner Staat fortbestehen, «oder es wird Russland nicht mehr geben», sagte Putin. Zugleich betonte er, dass «westliche Rezepte für sogenannte Blumenrevolutionen» in Russland nicht funktionieren würden, auch wenn der Westen bereits «eine echte Aggression entfesselt» habe. Mit dieser von Jahr zu Jahr eskalierenden Aggression wolle der Westen nicht nur die russische Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch das politische Staatssystem zum Einsturz bringen. «Sie glaubten und glauben, dass sie in unserem Land innere Unruhe säen können», sagte Putin.

Putins Rede auf dem Parteikongress in Moskau gilt als Auftakt seines Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Nach bereits erfolgter Anpassung der russischen Verfassung kann Putin im März 2024 mit seiner Wiederwahl rechnen.