Baerbock: Terror und humanitäre Not in Nahost beenden

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock eindringlich zum Ende der Gewalt aufgerufen. «Der Terror muss ein Ende haben. Die humanitäre Not der Menschen muss ein Ende haben. Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen», forderte die Grünen-Politikerin zu Beginn einer knapp einwöchigen Reise in den Nahen Osten und nach Südostasien.

Israel habe das Recht und die Pflicht, sich gegen den Terror zu verteidigen, müsse aber Zivilisten bei seinem militärischen Vorgehen viel besser schützen, verlangte sie. Im Gazastreifen sei viel mehr humanitäre Hilfe gegen Hunger, Seuchen und Kälte nötig.

Auslöser des Gaza-Kriegs war die beispiellose Terrorattacke der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober. Bei dem Überfall auf Grenzorte in Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 240 Menschen in den Gazastreifen entführt. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden im Gazastreifen seit Kriegsbeginn mehr als 22.800 Menschen getötet und mehr als 58.000 verletzt.

Gespräch mit Präsident Herzog in Jerusalem

Zum Auftakt ihrer vierten Israel-Reise nach dem 7. Oktober kam Baerbock in Jerusalem mit Präsident Izchak Herzog zusammen. Anschließend war ein erstes Treffen mit ihrem neuen israelischen Kollegen Israel Katz geplant. Neben den Bemühungen zur Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln und der humanitären Lage der Palästinenser dürfte es bei den Gesprächen auch um eine Zweistaatenlösung nach Ende des Gazakrieges gehen. Es sei nun die «Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung nichts unversucht zu lassen», erklärte Baerbock.

Baerbock: Hisbollah und Huthis müssen mit Zündeln aufhören

«Das Drehbuch des Terrors darf nicht noch weiter aufgehen», warnte die Außenministerin. Es müsse endlich der Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit gelegt werden. Dafür dürfe von Gaza keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen, müsse die Hamas die Waffen niederlegen und müssten die vom Iran unterstützte Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen «mit ihrem gefährlichen Zündeln aufhören». Israelis und Palästinenser würden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeute, sagte Baerbock. Dies werde nur gelingen, «wenn jeder das Leid des Anderen sieht».

Katz hatte kürzlich bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Eli Cohen gesagt, er sehe sein Land «mitten in einem Dritten Weltkrieg» gegen den Iran und den radikalen Islam. «Dieser Feind erinnert an die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit, und wir sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen, die Hamas zu stürzen», erklärte Katz nach Darstellung der israelischen Nachrichtenseite «ynet» und der Zeitung «Times of Israel». Der Iran hat als Erzfeind Israels eine «Achse des Widerstands gegen Israel» aufgebaut, zu der neben der Hamas auch Kräfte in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen gezählt werden.

Noch mehrere Deutsche unter den Hamas-Geiseln

Während einer Feuerpause Ende November hatte die Hamas unter Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA 105 Geiseln freigelassen, darunter 14 deutsche Staatsbürger, und Israel im Gegenzug 240 palästinensische Häftlinge. Die israelische Armee geht von derzeit noch rund 135 Geiseln im Gazastreifen aus. Unter den verbliebenen Geiseln sollen noch mehrere Deutsche sein.

Baerbock will an diesem Montag im Westjordanland ein palästinensisches Dorf besuchen und in Ramallah Außenminister Riad al-Maliki treffen. Im Anschluss ist die Weiterreise nach Ägypten geplant, am Mittwoch dann ein Besuch im Libanon. Anschließend will die Bundesaußenministerin auf die Philippinen, nach Malaysia und Singapur fliegen.