Spaniens Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt

Einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien hat König Felipe VI. den konservativen Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Präsidentin des Unterhauses, Francina Armengol, sagte am Dienstagabend vor Journalisten in Madrid, das Staatsoberhaupt habe ihr diese Entscheidung zum Abschluss der zweitägigen Konsultationen mit verschiedenen Parteichefs mitgeteilt.

Das Unterhaus muss nun den Termin für die Abstimmung über die Kandidatur des 61-jährigen Politikers von der Volkspartei PP festlegen. Diese kann allerdings nicht vor dem 28. August stattfinden. In der ersten Runde benötigt der vom Staatsoberhaupt ernannte Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen, um Regierungschef zu werden. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit aus.

Feijóo hat nach aktuellem Stand nur sehr geringe Chancen, vom Unterhaus zum Nachfolger des geschäftsführenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gewählt zu werden. Seine PP hatte die Wahl am 23. Juli zwar klar vor der PSOE von Sánchez gewonnen. Sie war aber mit 137 Sitzen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Sein möglicher Koalitionspartner, die rechtspopulistische Vox, hatte zudem 19 Sitze eingebüßt und kommt nur noch auf 33.

Den gefürchteten «Bloqueo» vermeiden

Der König stand nach seinen Konsultationen in seiner Residenz im Zarzuela-Palast in Madrid unter Zugzwang. Er hatte für die Ernennung des Kandidaten zwar keine Vorgaben, auch keine zeitlichen. Aber ihm ging es in erster Linie wohl darum, den viel gefürchteten «Bloqueo», eine lange politische Blockade, zu verhindern. Deshalb traf er schon kurz nach Abschluss seiner Konsultationen eine schnelle Entscheidung.

Falls die Kandidatur von Feijóo im Unterhaus abgelehnt wird, wäre nach kurzer Zeit wohl Sánchez dran. Dem Sozialisten hatten Medien ohnehin mehr Chancen auf das Erreichen einer regierungsfähigen Mehrheit eingeräumt. Neben den Stimmen des Linksbündnisses Sumar und mehrerer kleinerer Regionalparteien bräuchte Sánchez auch ein Abkommen mit der Partei Junts des im Exil lebenden katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Junts aber fordert bisher ein Unabhängigkeitsreferendum, was Sánchez ablehnen dürfte.

Nach einer ersten vom Unterhaus abgelehnten Kandidatur würde die Uhr zu ticken beginnen: Hat das Land zwei Monate danach immer noch keine Regierung, muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Diese müsste innerhalb der nächsten 47 Tage stattfinden. In diesem Fall wäre es wohl um die Jahreswende. Nicht wenige befürchten in der viertgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, daher eine lange politische Hängepartie.