Wadephul ringt in G7-Gruppe nach US-Kritik um Zusammenhalt

Nach heftiger US-Kritik an Deutschland und Europa wegen des Iran-Kriegs bemüht sich Außenminister Johann Wadephul, den Ton mit Washington zu entschärfen. Da Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiteten, «müssen wir noch enger zusammenstehen», sagte der CDU-Politiker nach Beratungen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio im Kreis der Außenminister der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien bei Paris. Zugleich warnte Wadephul davor, dass die Unterstützung für die Ukraine wegen des Iran-Kriegs weiter bröckelt.

Die G7-Runde hatte zuvor im Beisein von Rubio über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen. Rubio war in der Nacht zum zweiten und letzten Tag des Treffens angereist. Zur «Gruppe der Sieben» gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA.

Wadephul: Stimmung wegen Lage ernst

Rubio hatte sich vor seinem Abflug nach Paris hinter die Kritik von US-Präsident Donald Trump gestellt, die Nato-Verbündeten hätten im Krieg mit Iran nicht geholfen, als die USA darum gebeten hätten. Die Bedrohungen der globalen Schifffahrt durch den Iran seien ein Verstoß gegen das Völkerrecht. All jene Länder, denen das Völkerrecht am Herzen liege, sollten etwas dagegen unternehmen.

Wadephul sagte auf die Frage einer Journalistin, ob die US-Kritik die G7-Gespräche belaste: «Die Stimmung ist eine Arbeitsatmosphäre. Sie ist ernst, weil die Lage ernst ist.» Sein Interesse sei es, angesichts des Iran-Kriegs dafür zu sorgen, die gemeinsame Basis zu verbreitern. Dass man es mittlerweile mit zwei Kriegen in der Ukraine und im Iran zu tun habe, sei «natürlich auch ganz automatisch eine Belastungssituation für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaften, natürlich auch für unseren Zusammenhalt». 

Gespräch von Wadephul mit Rubio am Rande von G7

In einem ersten kurzen Gespräch mit Rubio am Rande der Beratungen habe er verdeutlichen können, dass es «durchaus eine Bereitschaft Deutschlands gibt, nach Ende der Kampfhandlungen auch eine Rolle zu spielen, wenn es darum geht, die Sicherheit des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus sicherzustellen», sagte Wadephul. Man werde den Austausch vertiefen.

Trump hatte Deutschland und europäischen Nato-Mitgliedern vorgeworfen, trotz entsprechender Bitten der USA in der für die globale Ölversorgung wichtigen Straße von Hormus untätig geblieben zu sein. Am Vortag hatte der US-Präsident kritisiert, als er die Spitze Deutschlands («the head of Germany») habe sagen hören, dies sei nicht unser Krieg, habe er gesagt, «die Ukraine ist nicht unser Krieg, wir haben geholfen». Die Äußerung sei sehr unangemessen gewesen, fügte er mit Blick auf die deutsche Position hinzu.

Wadephul: Ukraine-Hilfe darf wegen Iran nicht nachlassen

Mit Blick auf die Ukraine warnte der Bundesaußenminister: «Es darf keine Abstriche geben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geht.» Dies würde Kremlchef Wladimir Putin nur in die Hände spielen. «Putin hofft auf zynische Weise, dass die Eskalation im Nahen Osten unsere Aufmerksamkeit von seinen Verbrechen in der Ukraine ablenkt. Dieses Kalkül darf nicht aufgehen», sagte Wadephul.

Der Druck auf Russland müsse hoch bleiben, etwa mit Sanktionen, einem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und Druck auf den russischen Energiesektor. Wadephul nahm dabei auch die USA, die erst kürzlich Sanktionen auf russische Öl-Lieferungen zeitweise gelockert hatten, in die Verantwortung. «Das ist eine Aufgabe aller G7-Partner.»

US-Außenminister Rubio äußerte sich in Vaux-de-Cernay zwar nicht vor der Presse, schrieb auf X aber, er habe bei dem Treffen erneut betont, dass US-Präsident Trump bestrebt sei, schnellstmöglich einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg zu finden.