Polens Regierung umgebaut - Außenminister wird Vize von Tusk

Vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung umgebaut. Es sei wichtig, dass die neue Regierung für Ordnung in Polen, für äußere Sicherheit und die Zukunft des Landes sorge, sagte er. Er gestand ein, dass Anlass der Umbildung das «politische Erdbeben» der Präsidentenwahl war, die für das Regierungslager verloren gegangen war.

Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Außenminister Radoslaw Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt, sagte Tusk. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Ganz gegen seine bisherige Gewohnheit baue der Regierungschef den Außenminister damit zum möglichen Nachfolger auf, schrieb die Zeitung «Rzeczpospolita». 

Das Innenressort soll erneut Marcin Kierwinski übernehmen. Vorgänger Tomasz Siemoniak bleibt im Ministerrang Koordinator der Geheimdienste.

Zwei neue Großministerien

Zugleich gab Tusk die Einrichtung zweier Großministerien bekannt. Ein neues Energieministerium werde aus Teilen der Ministerien für Klima und Umwelt sowie Industrie errichtet mit Milosz Motyka an der Spitze. Daneben bleibt ein Klima- und Umweltministerium bestehen. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft würden unter dem jetzigen Finanzminister Andrzej Domanski zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten, sagte der Regierungschef.

EU-Skeptiker wird Präsident

Der neue Präsident Nawrocki soll am 6. August vereidigt werden. Sein knapper Sieg über den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski Anfang Juni galt auch als Niederlage für den Ministerpräsidenten. 

Tusks europafreundliche Regierung hatte es schon bislang mit einem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager zu tun, Andrzej Duda. Allerdings wird erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker nutzen wird.

Der Regierungschef entließ auch Justizminister Adam Bodnar. Dieser war nicht weit damit gekommen, die Justizpolitik der vorigen nationalkonservativen Regierung zurückzudrehen und die Unabhängigkeit des Rechtssystems nach EU-Maßstäben wiederherzustellen. Neuer Justizminister wurde Waldemar Zurek.

Konservativer Flügel der Regierung wird stärker

Zu Tusks Problemen kam zuletzt hinzu, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten zeigte. Viele Wahlversprechen von 2023 wurden nicht umgesetzt. Der Streit müsse ein Ende haben, sagte Tusk. Alle Koalitionäre müssten sich dessen bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet werde. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien durch Nawrockis Wahl wieder erstarkt.

Das Kabinett wird auch in neuer Zusammensetzung von Tusks Bürgerkoalition (KO) dominiert. Zugleich hat die eher konservative Bauernpartei PSL eine starke Stellung, die immer wieder auch von der PiS umworben wird. PSL-Chef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bleibt Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident. Vor allem an der PSL war 2024 die von Tusk angestrebte Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen gescheitert.