Bundesverteidigungsministerium berät über den Einsatz von bewaffneten Drohnen

Die technologischen Veränderungen in der modernen Waffentechnik erfordern laut Bundesverteidigungsministerium eine Ausweitung der militärischen Konfliktstrategien. In einer Expertenanhörung soll ab dem 11. Mai über den potentiellen Einsatz von Kampfdrohnen bei den Bundeswehreinsätzen im Ausland beraten werden. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, werden in einer ersten Beratungsstufen Experten aus den Bereichen Militär, Recht, Politik und Ethik ihre Standpunkte vortragen und zur Diskussion stellen. Die Vertreter der Kirchen, Juristen und Militärstrategen, werden ergänzt durch Hans-Peter Bartels, derzeit noch Wehrbeauftragter der Bundesregierung und Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr. Außerdem werden an der Anhörung die Wehrexperten der Bundestagsfraktionen teilnehmen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte laut Einladungsschreiben, eine umfassende gesellschaftliche Diskussion zu Thema Kampfdrohnen initiieren. Wir benötigen in dieser schwierigen Frage einen breiten Konsens aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, betont das Verteidigungsministerium. Es bedarf einer klaren Regelung des Einsatzbereiches derartiger Waffen und einer Integration der Kampfdrohnen in die bestehende Strategie der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. Eine zweite Expertenrunde zum Thema ist für den 25. Mai geplant. Die Bundeswehrführung setzt dabei auf eine offene Kommunikation und bereitet derzeit auch öffentliche Informationsveranstaltungen vor, die zum Beispiel an Universitäten stattfinden sollen. Damit erfüllt das Verteidigungsministerium eine Vorgabe des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD, in der unter anderem ein ausführlicher politischer Diskurs gefordert wird.
Der Einsatz von Kampfdrohnen gilt als potentieller Konfliktpunkt in der Regierungskoalition. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich stellvertretend für die CDU/CSU-Fraktion im Dezember dezidiert für einen Einbezug der Technologie ausgesprochen. Aus Anlass eines Truppenbesuchs in Afghanistan befürwortete sie einen Einsatz der Drohnen im Anti-Terrorkampf. Auch der Verteidigungsexperte der CDU, Henning Otte, setzt sich für eine baldige Klärung der umstrittenen Frage ein. Dabei setzte der CDU-Politiker gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ klare Prioritäten. Die Verhinderung von Opfern unter den Bundeswehrangehörigen ist die oberste Handlungsmaxime, bekannte sich der Experte vorbehaltlos für einen Kampfeinsatz der Drohnen. Deshalb ist ein baldmöglicher Kampfeinsatz anzustreben. Als Einsatzfeld für die neue Kampfdrohne Heron TP der Bundeswehr, sieht Otte die Mission in Mali. Wir benötigen vor Ort nicht nur Aufklärungskompetenzen, sondern auch einen klaren Kampfauftrag. Die Drohne Heron TP ist ein wichtiger Bestandteil des Schutzes unserer Soldaten in Mali.
Die Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, widerspricht dieser Auffassung der CDU energisch. Wir müssen eine Schadenabwägung vornehmen, bevor solche Systeme zum Einsatz kommen, fordert die Grünen-Politikerin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der politische und völkerrechtliche Schaden ist weitaus größer, als der kurzfristige militärische Nutzen. Der Einsatzbereich von Kampfdrohnen ist die völkerrechtwidrige Tötung von Verdächtigen ohne offiziellen bewaffneten Konflikt. Der von der Bundeswehr angeführte Zweck des Schutzes von Truppen, spielt in der Realität keine Rolle, so die Grünen-Expertin. Kampfdrohnen führen zu einer Ausweitung von militärischer Gewalt und zu einer hohen Zahl von getöteten Zivilisten.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, NeoMatrix