Carles Puigdemont: Haftbefehl aufgehoben – Weg nach Katalonien frei

Neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland ist der Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont aufgehoben worden.

Weg für Rückkehr nach Katalonien frei

Das spanische Verfassungsgericht entschied am Dienstag in einem Grundsatzurteil, dass die Verwendung öffentlicher Gelder für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der später beschlossenen Amnestie erfasst wird. Der Vorwurf einer persönlichen vermögensrechtlichen Bereicherung sei in diesem Zusammenhang zu weit ausgelegt worden.

Damit kann der 63-jährige Puigdemont nach Katalonien zurückkehren, ohne aufgrund des bisherigen Haftbefehls festgenommen zu werden. Er war am 30. Oktober 2017 nach Belgien geflohen, nachdem die spanische Zentralregierung die Region nach dem illegalen Referendum unter Zwangsverwaltung gestellt hatte.

Streit um Amnestiegesetz

Puigdemont und weitere Mitglieder seiner damaligen Regionalregierung waren nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch ins Ausland gegangen. Andere Separatisten, die in Spanien geblieben waren, wurden zunächst zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt und später von der Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt.

Der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont war bereits fallengelassen worden, weil die Separatisten nicht zu Gewalt angestiftet hätten. Nachdem der Straftatbestand des Aufruhrs 2023 abgeschafft worden war, blieb der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder bestehen.

Oberstes Gericht hatte Amnestie verweigert

Das Parlament verabschiedete 2024 ein Amnestiegesetz für Straftaten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum. Der Oberste Gerichtshof wandte es auf Puigdemont jedoch nicht an. Der zuständige Richter Pablo Llarena argumentierte, die Separatisten hätten sich persönlich bereichert, weil sie öffentliche Gelder für ihr politisches Vorhaben eingesetzt und dadurch eigenes Geld gespart hätten.

Das Verfassungsgericht widersprach dieser Auslegung. Sie stehe im Widerspruch zum Geist und Zweck des Amnestiegesetzes, befand das Gericht. Die Entscheidung geht auf eine Klage der katalanischen Separatistin Dolors Bassa gegen ein gegen sie verhängtes Ämterverbot zurück und wirkt auch zugunsten Puigdemonts und weiterer Beteiligter.

Festnahmen in Deutschland und auf Sardinien

Puigdemont war trotz der spanischen Haftbefehle wiederholt zu politischen Treffen in Europa gereist. Im März 2018 wurde er auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein festgenommen und 13 Tage später aus der Justizvollzugsanstalt Neumünster entlassen. 2021 wurde er vorübergehend auf Sardinien festgesetzt.

Im Sommer 2024 trat Puigdemont überraschend in Barcelona auf, hielt vor mehreren Tausend Anhängern eine Ansprache und verschwand anschließend trotz einer Großfahndung. Seine mögliche Rückkehr fällt nun in den Wahlkampf vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 29. November.

Rückkehr mit hoher politischer Symbolkraft

Die Aufhebung des Haftbefehls beendet für Carles Puigdemont ein fast neunjähriges Exil, beseitigt aber nicht die politischen Gegensätze zwischen dem spanischen Zentralstaat und der Unabhängigkeitsbewegung. Puigdemont war seit 2017 eine zentrale Figur des Konflikts und blieb auch aus Belgien heraus ein wichtiger Akteur der katalanischen Partei Junts.

Für Ministerpräsident Pedro Sánchez fällt die Entscheidung in eine besonders angespannte Phase. Spanien wählt am 29. November vorzeitig ein neues Parlament. Sánchez’ Minderheitsregierung ist auf wechselnde Unterstützung angewiesen; Junts hatte diese Zusammenarbeit zuvor beendet. Eine Rückkehr Puigdemonts könnte deshalb im Wahlkampf zum Symbol für Sánchez’ Umgang mit dem Katalonienkonflikt werden.

Amnestie bleibt politisch umkämpft

Das Verfassungsgericht stützt mit seinem Urteil die Reichweite des 2024 beschlossenen Amnestiegesetzes. Die Entscheidung betrifft damit nicht nur eine einzelne Person, sondern die rechtliche Aufarbeitung des Unabhängigkeitsreferendums von 2017. Gegner der Amnestie sehen darin einen zu weitgehenden politischen Preis für parlamentarische Mehrheiten; Befürworter verweisen auf die Möglichkeit, den Konflikt institutionell zu entschärfen.

Für Leser in Spanien und Europa ist der Vorgang auch deshalb relevant, weil er das Verhältnis von Verfassungsgericht, Oberstem Gerichtshof und Parlament berührt. Puigdemont kann nun grundsätzlich nach Katalonien zurückkehren. Welche unmittelbaren politischen Schritte er plant und wie die Parteien den Vorgang im Wahlkampf nutzen, dürfte die weitere Auseinandersetzung prägen.