Merz, Macron und Tusk stärken Moldaus Regierung den Rücken

Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk haben der proeuropäischen Regierung in der Republik Moldau mit einem gemeinsamen Besuch in der Hauptstadt Chisinau demonstrativ den Rücken gestärkt. Sie sicherten dem kleinen an die Ukraine grenzenden Land Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union und bei der Abwehr russischer Destabilisierungsversuche zu. In einem Monat wird dort gewählt. Prorussische Parteien wollen die Regierung ablösen.

Merz: In der EU «von ganzem Herzen willkommen»

Die drei prominenten Besucher aus der EU wurden bei dem Besuch mit hoher Symbolkraft von Präsidentin Maia Sandu in Chisinau empfangen. «Die Tür in die Europäische Union ist offen», sagte Kanzler Merz. «Sie sind uns in der Europäischen Union von ganzem Herzen willkommen.» Moldau sei geografisch und historisch Teil Europas, sagte der CDU-Vorsitzende. Er würdigte die «entschlossenen und erfolgreichen» Reformen, die Moldau auf dem Weg in die Europäische Union bereits auf den Weg gebracht habe. 

Kanzler über Putin: «Auch Moldau will er zurückholen»

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Merz hybride Attacken auf das Land vor, mit denen er die Demokratie des Landes schwächen wolle. «Auch Moldau will er zurückholen in die russische Einflusssphäre.» Der moldauischen Regierung versprach der Kanzler: «Wir stehen Ihnen bei, Ihre Freiheit und Ihre Souveränität zu bewahren.»

Macron ermutigt zu weitere Reformen

Der französische Präsident Macron ermutigte Moldau zu weiteren Reformen. «Ich sehe, dass die Bürger Moldaus sehr wohl verstanden haben, dass der Beitritt zur Europäischen Union eine historische Chance für die Zukunft ihres Landes darstellt, eine Chance für Wohlstand und Sicherheit.» 

Tusk betonte, ein EU-Beitritt Moldaus liege im Interesse ganz Europas. «In dieser gemeinsamen Anstrengung tut niemand jemand anderem einen Gefallen oder erweist ihm eine Höflichkeit», sagte er. Europa werde mit Moldau stärker sein. «Es gibt keine sichere EU, kein sicheres Polen, Frankreich und Deutschland ohne ein unabhängiges Moldau.»

Moldaus Präsidentin hält EU-Beitritt für alternativlos

Moldaus Präsidentin Sandu betonte, dass es keine Alternative für ihr Land zu Europa gebe. Gerade der russische Krieg gegen die Ukraine zeige, dass Europa Freiheit bedeute. Die proeuropäische Präsidentin warnte vor versuchter russischer Einflussnahme auf die kommende Parlamentswahl am 28. September. Es gebe Desinformationskampagnen und bezahlte Proteste, sagte Sandu.

Besuch am Unabhängigkeitstag

Merz, Macron und Tusk besuchten Moldau am 34. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der früheren Sowjetrepublik mit ihren heute 2,6 Millionen Einwohnern. Am Abend wollen sie auf dem zentralen Platz der Stadt bei einer Kundgebung reden. 

Das Land, das zu den ärmsten Europas zählt, ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, einem schmalen Landstreifen im Osten der Republik, sind seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert. 

Vier russlandorientierte Oppositionsparteien

Die Regierung in Chisinau wirft Russland gezielte Desinformations- und Destabilisierungskampagnen vor. Für die Parlamentswahl haben vier russlandorientierte Oppositionsparteien die Gründung eines Wahlblocks angekündigt. 2021 hatte die EU-orientierte PAS von Präsidentin Sandu 63 der 101 Sitze im Parlament erlangt. Der Regierungspartei droht angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation nun aber der Verlust ihrer Mehrheit.