Putsch in Gabun: Militär erklärt Machtübernahme

Wenige Tage nach der Wahl in Gabun hat das Militär nach eigenen Angaben die Macht an sich gerissen. Die Abstimmung, die Präsident Ali Bongo Ondimba im Amt bestätigt hatte, sei gefälscht, sagte eine Gruppe von Offizieren am Mittwochmorgen im Fernsehen des zentralafrikanischen Landes an der Atlantikküste.

Die Wahlergebnisse wurden annulliert und die Grenzen geschlossen. Und staatliche Institutionen seien ab sofort aufgelöst, hieß es weiter von der Gruppe, die sich Ausschuss für Übergang und Wiederherstellung von Institutionen (CTRI) nennt. Man habe beschlossen, dem «derzeitigen Regime ein Ende zu setzen», sagte einer der Offiziere.

Präsident unter Hausarrest

Der Präsident wurde nach Angaben der Putschisten unter Hausarrest gestellt. Bongo werde Hochverrat vorgeworfen, teilte die Gruppe im Staatsfernsehen mit. Weitere Regierungsmitglieder sowie Bongos Sohn, Nouredine Bongo, seien festgenommen worden, hieß es.

Der mehr als 50 Jahren autokratisch regierenden Bongo-Familie wird seit langem Korruption vorgeworfen. Sie gilt Berichten zufolge als eine der reichsten Familien der Welt, besitzt eine private Flugzeugflotte, etliche Luxusautos und soll gemäß der Nichtregierungsorganisation Transparency International Dutzende Residenzen in Frankreich im Wert von vielen Millionen Euro besitzen.

Guterres verurteilt Entwicklung

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Putschverurteilt. Der Chef der Vereinten Nationen verfolge die Entwicklung sehr genau und nehme die Berichte über schwerwiegende Verstöße gegen die Grundfreiheiten mit großer Besorgnis zur Kenntnis, teilen die UN mit. Alle beteiligten Akteure müssten Zurückhaltung üben und Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wahren.

Auf die Frage, ob Teile Afrikas vernachlässigt würden und es deshalb vermehrt zu Umsturzversuchen zuletzt auch in der Sahelzone komme, sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric: «Wenn man sich die Sahelzone anschaut – ob dort weniger, nicht genügend Engagement und Investitionen seitens der internationalen Gemeinschaft stattgefunden haben –, denke ich, dass die Antwort wahrscheinlich "Ja" lautet.»

Auch bei früherer Wahl Manipulation vermutet

Wenige Stunden vor der Erklärung der Militärs hatte die Wahlbehörde den 64-jährigen Bongo zum Sieger der Wahl erklärt - mit 64,27 Prozent der Stimmen. Sein größter Herausforderer, Albert Ondo Ossa, erhielt demnach 30,77 Prozent. Nun hätte die dritte Amtszeit Bongos begonnen. Er hatte das Präsidentenamt 2009 von seinem Vater Omar Bongo übernommen, der von 1967 bis zu seinem Tod regiert hatte. Eine erste Wiederwahl 2016 hatte Bongo nur mit einem Vorsprung von gut 5000 Stimmen gewonnen. Ihm wurde auch damals Manipulation vorgeworfen. In der Folge kam es zu schweren Ausschreitungen.

Die Bevölkerung des Opec-Mitgliedsstaats Gabun, etwa 2,3 Millionen Menschen, lebt trotz Öl-Reichtums großteils in Armut. Das Land liegt direkt am Äquator, grenzt im Norden an Kamerun und hat etwa drei Viertel der Größe Deutschlands.

Um den Reichtum Bongos gab es immer wieder Skandale. Nach Angaben von Transparency International gehört Gabun zu den korruptesten Ländern der Welt. 2008 verklagte die Gruppe Bongo aufgrund von Veruntreuung staatlicher Öleinnahmen durch Privatkonten in Frankreich. Die Ermittlungen endeten jedoch ohne Ergebnis.

Menschen feiern Ende des Bongo-Regimes

Nach der Verkündung des Putsches waren am Mittwochmorgen in der Hauptstadt Libreville Schüsse zu hören, berichtete der französische Sender RFI. In der westlichen Stadt Port Gentile strömten Augenzeugenberichten zufolge Tausende Einwohner auf die Straßen, um das Ende des Bongo-Regimes zu feiern.

Die Abstimmung vom 26. August hatte in der ehemaligen französischen Kolonie für Kritik gesorgt. Während der Auszählung hatte die Regierung am Wochenende den Internetzugang gesperrt, eine Ausgangssperre von 19.00 bis 6.00 Uhr verhängt und mehreren französischen Rundfunksendern die Ausstrahlung verboten. Die Wahl war zudem durch das Fehlen internationaler Beobachter geprägt. Anfragen ausländischer Journalisten auf Akkreditierung wurden systematisch abgelehnt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte sich am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo besorgt über die Berichte aus Gabun. Wenn sich die Informationen bestätigen sollten, handele es sich um einen weiteren Militärputsch, der die Instabilität in der Region noch einmal erhöhen werde, sagte er.

Erst vor knapp einem Monat hatte die Präsidentengarde im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum abgesetzt. Zuvor hatte in der Sahelzone auch in Mali und Burkina Faso das Militär die Macht übernommen.

In Gabun war 2019 ein Militärputsch gescheitert. Mehrere bewaffnete Soldaten hatten damals den staatlichen Radiosender besetzt und die Einwohner zum Aufstand aufgerufen. Sicherheitskräfte nahmen den Chef der Putschisten aber binnen kurzer Zeit fest und beendeten den Versuch einer Machtübernahme.