UN-Sicherheitsrat fordert von Israel Abkehr von UNRWA-Verbot

Der UN-Sicherheitsrat fordert von Israel, das beschlossene Arbeitsverbot für das Palästinenserhilfswerk UNRWA rückgängig zu machen. «Die Mitglieder des Sicherheitsrats warnten eindringlich vor allen Versuchen, die Aktivitäten und das Mandat des UNRWA zu zerschlagen oder zu schmälern.» Jede Unterbrechung oder Aussetzung seiner Arbeit hätte schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge, hieß es in einer einstimmigen Stellungnahme des mächtigsten UN-Gremiums in New York, dem auch die Vetomächte USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich angehören. 

Die 15 Länder des Rates zeigten «tiefe Besorgnis» wegen der Entscheidung des israelischen Parlaments, der UN-Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Hilfswerk könnte damit auch in den Palästinensergebieten seine Einsätze kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. UN-Generalsekretär António Guterres hatte in einem Brief an Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appelliert, UNRWA seine Arbeit machen zu lassen.