Maduro nach Gefangennahme zum zweiten Mal vor US-Gericht

Fast drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Spezialkräfte wird der abgesetzte venezolanische Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag (16.00 Uhr MEZ) zum zweiten Mal vor Gericht erwartet. Während seiner ersten Anhörung im Januar hatte sich der 63-Jährige vor dem Bundesgericht in New York zu den von den USA erhobenen Vorwürfen für «nicht schuldig» erklärt und im Gegenzug den Vereinigten Staaten vorgeworfen, ihn entführt zu haben. Der Termin am Donnerstag ist ebenfalls Teil des Vorverfahrens vor einem eigentlichen möglichen Prozess.

Das werfen die USA Maduro vor

Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus» angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. Mitangeklagt ist seine Frau Cilia Flores. Auch sie sagte beim ersten Gerichtstermin, dass sie unschuldig sei.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. In der Nacht zum 3. Januar nahmen US-Spezialkräfte ihn und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen und brachten beide in die USA. Seither sitzt das Ehepaar in einem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn. 

Darum könnte es beim Gerichtstermin gehen

Bei der Anhörung dürfte es heute vor allem um Formalitäten gehen. So steht beispielsweise die Frage im Raum, wer die Anwaltskosten für Maduro und seine Ehefrau bezahlt. Wenn dies die venezolanische Regierung übernehmen soll, bräuchte Maduros Anwalt Barry Pollack erst eine entsprechende Lizenz. Das verletze die Rechte seines Mandanten, hatte Pollock bereits im Vorfeld argumentiert und gefordert, die Anklage fallenzulassen. Den Vorsitz des Verfahrens hat der 92 Jahre alte Richter Alvin Hellerstein übernommen.

Kritiker zweifeln Rechtmäßigkeit der Gefangennahme an

Kritiker betrachten den US-Militäreinsatz in Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob die USA die Immunität von Maduro als Staatschef verletzt haben - und er eigentlich nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen.

Nach Auffassung der US-Regierung war Maduro allerdings nicht mehr der rechtmäßige Präsident des südamerikanischen Landes. Nach Einschätzung der venezolanischen Opposition und internationaler Beobachter verlor er die Präsidentenwahl im Juli 2024. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, und er ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.

«Cartel de los Soles» soll in Drogenhandel verstrickt sein

Die US-Regierung geht davon aus, dass Maduro und ranghohe Militärs über das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) in den Drogenhandel verstrickt waren. Der Name geht auf die Sonnen auf den Schulterklappen venezolanischer Generäle zurück. 

Bei dem Kartell handelt es sich nach Einschätzung von Sicherheitsexperten allerdings nicht um eine hierarchisch organisierte Gruppe, die selbst mit Drogen handelt, sondern vielmehr um ein System der Patronage, in dem die Militärs gegen Schmiergeld bereits etablierte Verbrechersyndikate in Venezuela operieren lassen und ihnen gegebenenfalls Schutz anbieten.

Echter politischer Umbruch in Venezuela bleibt aus

Nach Maduros Festnahme übernahm die bisherige Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte. Zwar wurden eine Reihe von politischen Häftlingen entlassen, einen grundsätzlichen politischen Wandel leitete die autoritäre Führung des südamerikanischen Landes aber nicht ein. 

Die USA lockerten dennoch die Sanktionen gegen Venezuela und erlaubten wieder Ölgeschäfte mit dem staatlichen Energiekonzern PdVSA. US-Präsident Donald Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört auch die Kontrolle über den Rohöl-Verkauf.