Schweigegeld und Wahlbetrug: Trumps rechtliche Probleme

Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, mitgenommene Geheimdokumente, mögliche Wahlbeeinflussung im Bund und im Bundesstaat Georgia: Kein amerikanischer Ex-Präsident hatte jemals so weitreichende juristische Probleme wie Donald Trump. Eine Übersicht über die wichtigsten Verfahren gegen ihn.

New Yorker Anklage im Zusammenhang mit Schweigegeld an Pornostar

Die Staatsanwaltschaft in New York legt Trump die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen. Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf «nicht schuldig». Der Prozess in dem Fall soll im März 2024 beginnen.

Anklage in Miami in Affäre um Mitnahme geheimer Regierungsdokumente

Trump wird beschuldigt, gesetzeswidrig höchst sensible Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um geheime Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen des Landes. Die Bundespolizei FBI hatte im August 2022 sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf «nicht schuldig». Es war die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.

Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug auf Bundesebene

Auf Bundesebene sitzt Trump inzwischen auch im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Hintergrund sind Trumps Bemühungen, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzudrehen. In der Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Es geht dabei um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Bei seinem Erscheinen vor Gericht plädierte der Republikaner Anfang August auf «nicht schuldig». Der Termin für einen Prozessbeginn steht noch nicht fest.

Anklage auch im Bundesstaat Georgia wegen möglicher Wahlmanipulation

In Georgia ermittelte die Staatsanwaltschaft mehr als zwei Jahre lang gegen Trump wegen möglicher Manipulationsversuche bei der Wahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12 000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage nachträglich ändern zu lassen - wie auch in anderen Bundesstaaten. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn «zu finden», um das Ergebnis «nachzuberechnen». Nun wurde gegen ihn und 18 weitere Personen Anklage erhoben.

Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren belangt

Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe zivilrechtlicher Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück.