Kalifornien: US-Regierung will Nationalgarde übernehmen

Angesichts von Protesten gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE will Präsident Donald Trump der kalifornischen Regierung nach deren Angaben die Befehlsgewalt über die Nationalgarde des Bundesstaats entziehen. Auf diese Weise sollten 2.000 Soldaten in den Straßen eingesetzt werden, obwohl die Behörden im Bezirk und in der Stadt Los Angeles dafür keinen Bedarf sähen, kritisierte der demokratische Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Mit diesem Schritt heize die von den Republikanern geführte Regierung die Lage absichtlich an, was nur zu einer weiteren Eskalation führen werde. 

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Beschluss des Präsidenten, die Befehlsgewalt über die Nationalgarde eines Bundesstaats zu übernehmen, wäre eine massive Eskalation - und kam in der US-Geschichte bislang nur selten vor. 

Im Raum Los Angeles war es seit Freitag zu Protesten gegen Einsätze der ICE-Sicherheitskräfte gekommen. Sie wollten Migranten festnehmen - offenbar, um das Ziel des Präsidenten umzusetzen, mehr Menschen abzuschieben. Die Bürgermeisterin von Los Angeles und die Polizei haben sich davon distanziert und wollen wie gehabt in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht mit der Bundesbehörde zusammenarbeiten, um Abschiebungen zu ermöglichen. 

Nach Darstellung des US-Heimatschutzministeriums griffen am Freitag rund 1.000 Demonstranten ICE-Beamte an. Die örtliche Polizei sei erst nach zwei Stunden eingeschritten, erklärte das Ministerium. Ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses sprach auf der Plattform X von einem «Aufstand».