25 Monate Haft für Erdogan-Rivalen Imamoglu

Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Urteil gegen Erdogans wichtigsten Gegner

Der bereits zuvor inhaftierte Oppositionspolitiker wurde der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen, wie türkische Medien am Freitagabend berichteten. Das Gericht verhängte demnach auch ein politisches Betätigungsverbot, das Imamoglu im Falle der Rechtskraft zusätzlich das Amt kosten würde.

Politische Folgen für die Millionenmetropole

Imamoglu gilt als profiliertester Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan und lange als möglicher Herausforderer bei einer künftigen Präsidentschaftswahl. Sollte das Urteil Bestand haben, könnte der Stadtrat von Istanbul einen neuen Bürgermeister bestimmen.

Verfahren mit Signalwirkung

Zur Verhandlung wurde Imamoglu aus dem Gefängnis zugeschaltet. Er wies die Vorwürfe nach Angaben des Staatssenders TRT zurück und bezeichnete das Urteil als Skandal.

Ihm war vorgeworfen worden, vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt zu haben. Zuvor war er in dem Fall zweimal freigesprochen worden, ehe ein Berufungsgericht das Verfahren wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ.

Hintergrund der Eskalation

Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit 2019 von der Oppositionspartei CHP geführt. Imamoglu verteidigte sein Amt 2024, bevor es im März 2025 zu einer landesweiten Verhaftungswelle kam, in deren Folge er und zahlreiche Rathausmitarbeiter festgenommen wurden.

Seither liefen gegen ihn weitere Ermittlungen und Prozesse, unter anderem wegen Korruption, Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Bundesregierung, das EU-Parlament und die Europäische Kommission hatten die Absetzung Imamoglus als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei bezeichnet.

Politische Sprengkraft des Urteils

Das Urteil gegen Ekrem Imamoglu verschärft den Machtkampf zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. Weil Imamoglu nicht nur zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sondern auch ein politisches Betätigungsverbot im Raum steht, geht es längst nicht mehr nur um ein einzelnes Strafverfahren, sondern um die Frage, ob die politische Konkurrenz in der größten Stadt der Türkei dauerhaft geschwächt wird.

Folgen für Istanbul und die Opposition

Istanbul hat für die türkische Politik besonderes Gewicht: Wer die Metropole kontrolliert, verfügt über erhebliche symbolische, organisatorische und finanzielle Ressourcen. Dass Imamoglu schon seit Monaten inhaftiert ist und nun ein weiteres belastendes Urteil hinzukommt, erhöht den Druck auf die CHP und erschwert eine geschlossene Strategie gegen Erdogan. Für die Opposition ist der Fall deshalb mehr als ein Personalstreit – er berührt die Frage, ob Wahlen in der Türkei noch unter fairen Bedingungen stattfinden können.

Signal an die Außenpolitik

Auch international dürfte der Fall aufmerksam verfolgt werden. Die Türkei bleibt für Europa politisch und sicherheitspolitisch wichtig, zugleich häufen sich die Vorwürfe gegen das Vorgehen gegen Oppositionelle. Das Urteil verstärkt den Eindruck einer Justiz, die im Umfeld der Machtpolitik agiert, und kann die Spannungen zwischen Ankara und europäischen Partnern weiter erhöhen. Für Leser in Deutschland ist der Fall auch deshalb relevant, weil er zeigt, wie eng innenpolitische Repression, kommunale Macht und die künftige Ausrichtung des Landes miteinander verknüpft sind.