EU erhöht Druck auf Russland

Die EU erhöht vor den geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Druck auf Russland. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket. Es soll zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden Montag in Kraft treten und wird unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen.

Die EU hofft, dass das neue, mittlerweile 16. Sanktionspaket dazu beiträgt, für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges noch einmal zu erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.

Konkret sieht das neue Paket nach Angaben von Diplomaten folgende Punkte vor:

• ein Verbot von Geschäften mit Häfen und Flughäfen in Russland, die zur Umgehung der Preisobergrenze für russisches Öl und anderer Sanktionen genutzt werden
• Exportverbote für chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können
• Weitgehende EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte
• Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift; zudem Verhängung eines Transaktionsverbots gegen drei Finanzinstitute
• Aufnahme von 73 weiteren Schiffen der Schattenflotte in die EU-Sanktionsliste sowie Regeländerungen, die auch die Sanktionierung von Eigentümern, Betreibern und Kapitänen erlauben
• Aussetzung der Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU
• Verhängung von Vermögenssperren und EU-Einreiseverboten gegen 48 weitere Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen
• Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen
• Ergänzung der Liste mit Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten. Sie sind u.a. von Handelsbeschränkungen betroffen.

Das bislang letzte große Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Dezember beschlossen worden. Es umfasste wie das jetzt vereinbarte Paket auch schon Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte. Bei den Sanktionen gegen deren Schiffe geht es vor allem um wirtschaftliche Aspekte, aber auch um den Umweltschutz.

Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten und Umweltschützern gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.