Lukaschenko lässt 52 politische Häftlinge frei

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat nach Verhandlungen mit den USA mehr als 50 politische Häftlinge freigelassen und abgeschoben. «52 Gefangene haben heute von Weißrussland aus sicher die litauische Grenze überquert und dabei Stacheldraht, vergitterte Fenster und ständige Angst hinter sich gelassen», teilte der litauische Präsident Gitanas Nauseda auf der Plattform X mit. Unter den Freigelassenen seien auch sechs Litauer. Nauseda dankte den USA für ihre Vermittlungen.

Insgesamt sind nach Angaben aus Minsk 14 Ausländer unter den Freigelassenen: aus Litauen, Lettland, Polen, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass sich unter den freigelassenen Gefangenen zwei deutsche Staatsangehörige befinden.

Die Freilassungen hatte Lukaschenko zuvor indirekt bei Gesprächen mit dem US-Sonderbotschafter John Coale in Minsk angekündigt. Er habe kein Interesse daran, diese Personen hinter Gitter zu halten. Wenn Trump sie haben wolle, sei er bereit, «einen großen Deal abzuschließen», sagte der 71-Jährige, der seit 1994 in Belarus (früher Weißrussland) an der Macht ist.

Eine Reihe von Ausländern unter den Freigelassenen

Laut dem Bürgerrechtszentrum Wjasna ist auch Ex-Präsidentschaftskandidat Nikolai Statkewitsch freigekommen. Über eine Freilassung der bekannten Oppositionellen Maria Kolesnikowa ist hingegen nichts bekannt.

Im Jahr 2020, nachdem sich Lukaschenko bei umstrittenen Wahlen einmal mehr zum Sieger erklären ließ, war es zu Massenprotesten in Belarus gekommen. Auch aus dem Ausland kam Kritik, die EU erkennt Lukaschenko seither nicht mehr als Präsidenten an. Die Polizei schlug die friedlichen Demonstrationen am Ende blutig nieder. Es folgte eine Welle an Verhaftungen Oppositioneller. 

Sanktionen gelockert

Die genauen Gegenleistungen sind bislang unklar, aber die USA lockern in jedem Fall die Sanktionen gegen Minsk, unter anderem gegen die staatliche Fluggesellschaft Belavia, und tauen die eingefrorenen diplomatischen Beziehungen wieder auf. So betonte Coale nach dem Treffen mit Lukaschenko, dass Washington an der Wiedereröffnung einer Botschaft in Minsk interessiert sei. Die bilateralen Beziehungen bezeichnete der Diplomat als «gut, aber nicht hervorragend». Es könne noch viel getan werden, um sie zu verbessern.

Lukaschenko, der als engster Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin gilt, setzt seit Monaten parallel auf eine Annäherung zu den USA. So hatte er bereits im Juni nach einem Treffen mit US-Unterhändlern mehrere Oppositionelle freigelassen, darunter den bekannten Blogger Sergej Tichanowski. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen gibt es in Belarus aber immer noch weit mehr als 1.000 politische Gefangene.