Taiwan: US-Delegation trotz Protests aus Peking empfangen

Nach der Wahl in Taiwan haben die noch amtierende Präsidentin Tsai Ing-wen und ihr frisch gewählter Nachfolger William Lai eine inoffizielle Delegation aus den USA jeweils zu getrennten Gesprächen empfangen. Der Besuch kurz nach der Abstimmung sei von «großer Bedeutung», sagte Tsai in Taipeh. Dies hebe die felsenfeste Partnerschaft zwischen beiden Ländern hervor.

Die Delegation mit den beiden früheren US-Regierungsbeamten Stephen Hadley und James Steinberg war am Samstag in Taipeh eingetroffen. «Wir freuen uns, die US-Taiwan-Beziehung unter der neuen Regierung fortzuführen und zusammen Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße zu wahren», sagte der frühere US-Sicherheitsberater Hadley. Die Kommunistischen Partei in China hatte gegen den Besuch protestiert.

Wahlsieg als Rückschlag für Peking

Am Samstag hatte Lai, der für Tsais china-kritische Demokratische Fortschrittspartei (DPP) antrat, die Präsidentschaftswahl in Taiwan gewonnen. Im Parlament verlor die Partei jedoch die absolute Mehrheit. Die Fortschrittspartei konnte als erste Partei Taiwans seit 1996 eine dritte Amtszeit erringen. Der Wahlsieg Lais gilt als Rückschlag für Peking, denn die Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, auch wenn Lai diese nicht offiziell erklären will.

Nach dem Gespräch mit der Präsidentin trafen die beiden US-Amerikaner auch Lai und seine Nummer zwei, Hsiao Bi-khim, die früher als Taiwans Gesandte in den USA arbeitete. Der bisherige Vizepräsident Lai sagte den Gästen, dass er das Land weiter auf der von Tsai errichteten politischen Grundlage regieren werde. «Wir hoffen, dass die USA Taiwan weiter unterstützen werden», sagte der 64-Jährige.

China strebt «Wiedervereinigung» an

China sieht die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern als Teil seines Territoriums, obwohl Taiwan seit Jahrzehnten eine unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Unter Verweis auf das sogenannte Ein-China-Prinzip verlangt Peking, dass andere Staaten keinen offiziellen politischen Austausch mit Taipeh pflegen. Nur sehr wenige Staaten haben Taiwan deswegen überhaupt anerkannt.

China will die «Wiedervereinigung», notfalls auch mit militärischen Mitteln. In der für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen beiden Staaten schickt die Volksbefreiungsarmee seit Monaten fast täglich Kampfflieger in Richtung Taiwan. Die Lage ist angespannt. Die USA haben Taiwan im Konfliktfall ihre Hilfe zugesichert.