Scholz verteidigt Selenskyj gegen Trumps Diktator-Vorwurf

Bundeskanzler Olaf Scholz weist die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein »Diktator«, entschieden zurück. «Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen», sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». «Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.»

Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Kremlchef Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine vor fast drei Jahren begonnen hat. «Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag», sagte Scholz.

Trump hatte Selenskyj am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social einen Diktator genannt. «Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben», schrieb der Republikaner. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Krieges weitergehen. 

Putin selbst hatte erst kürzlich Selenskyj als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskyj könne rechtskräftig nichts unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Juristen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs durch das Kriegsrecht gedeckt. Auch westliche Staaten erkennen ihn weiter als Staatsoberhaupt an.