Wadephul: US-Einreiseverbote gegen HateAid nicht akzeptabel

Außenminister Johann Wadephul kritisiert die von der US-Regierung verhängten Einreiseverbote gegen die Geschäftsführerinnen der gegen Internet-Hetze eintretenden deutschen Beratungsstelle HateAid und andere als nicht akzeptabel. Der Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der EU reguliert werden, stelle sicher, «dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist», schrieb der CDU-Politiker auf X. 

Der DSA sei von der Europäischen Union für die EU demokratisch beschlossen worden, er wirke nicht extraterritorial. «Andere Auffassungen wollen wir mit den #USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken», fügte der Bundesaußenminister hinzu. Vom US-Einreiseverbot ist auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen, der als Architekt des Digital Services Act gilt.

Die US-Regierung hatte die Einreiseverbote gegen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, ebenso wie gegen drei andere Europäer mit angeblicher Zensur von US-Online-Plattformen begründet. Die Geschäftsführerinnen sprachen in einer ersten Reaktion von einem «Akt der Repression».