Ausland, Ukraine

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

08.06.2023 - 02:03:15

Der frĂŒhere PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission, JosĂ© Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

"Ich bewundere die deutsche Haltung. Deshalb finde ich die Kritik an der deutschen Position im Ukraine-Krieg völlig unfair", sagte der portugiesische Ex-Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Man dĂŒrfe niemals vergessen, dass die Sowjetunion ein Opfer der Nazi-Diktatur in Deutschland gewesen sei. "Eine vorsichtige Haltung der Deutschen ist also nur verstĂ€ndlich", fĂŒgte Barroso hinzu. Zudem unterstĂŒtze Deutschland die Ukraine wie sonst kaum ein anderes Land. "Die Bundesrepublik ist der zweitwichtigste Geldgeber. Kanzler Scholz hat die Pipeline Nord Stream II aufgegeben und eine dramatische Kehrtwende in der deutschen Politik vollzogen", sagte der frĂŒhere portugiesische MinisterprĂ€sident, der jetzt als Berater fĂŒr die Investmentbank Goldman Sachs arbeitet. "Ich kann mich noch gut erinnern, wie GrĂŒnen-Politiker, die jetzt in der Regierung sitzen, gegen jede Aufstockung der Verteidigungsetats waren. Deutschland verdient nicht die Kritik, die das Land vor allem in den angelsĂ€chsischen Medien erfĂ€hrt." Der Portugiese sprach sich auch fĂŒr ein neues Asylrecht in der EuropĂ€ischen Union aus. Auf die Frage, ob das Dublin-Abkommen noch halte, wonach FlĂŒchtlinge lediglich im Land ihrer Ankunft einen Asylantrag stellen könnten, sagte Barroso: "Nein. Wir mĂŒssen es revidieren und fĂŒr einen fairen Kompromiss bei der Aufnahme der FlĂŒchtlinge sorgen." Die EuropĂ€ische Union brauche eine gemeinsame Linie. "Wir mĂŒssen in jedem Fall die Genfer FlĂŒchtlingskonvention einhalten. Aber es gibt neben der humanitĂ€ren Hilfe fĂŒr verfolgte FlĂŒchtlinge auch die illegale Migration", schrĂ€nkte Barroso ein. "Unsere Tore mĂŒssen offen sein, aber nicht völlig offen." Barroso, der als ParteigĂ€nger der konservativen EuropĂ€ischen Volkspartei im EU-Parlament gilt, wĂŒrde eine Wiederwahl Ursula von der Leyens als KommissionsprĂ€sidentin unterstĂŒtzen. "Sie hat eine hervorragende Arbeit geleistet. Es ist ihre Entscheidung. Ich wĂŒrde sie unterstĂŒtzen, wenn sie antritt", sagte der ehemalige KommissionsprĂ€sident.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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