Scholz sagt Ukraine neue Waffenlieferung zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.

«Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine», sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.

Selenskyj hatte zuvor London, Paris und Rom besucht und seinen Plan für einen «gerechten Frieden» vorgestellt. Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. 

Selenskyj wiederholt in Deutschland zu Gesprächen über Hilfe

Anfang September hatte Selenskyj an einem Verteidigungsministertreffen der Verbündeten in Ramstein teilgenommen und Scholz in Frankfurt am Main getroffen. Nur drei Wochen später kamen die beiden dann noch einmal kurz vor der UN-Generalversammlung in New York zu einem Gespräch zusammen.

Bei seinen Gesprächen mit Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren gehen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung. 

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans «Milton» wurde der Gipfel aber verschoben. Statt Biden ist nun Selenskyj zu einem bilateralen Besuch nach Berlin gekommen.

Selenskyj will bis Dezember Veränderungen in Richtung Frieden

Selenskyj wirbt auf seiner Europatour für seinen sogenannten Siegesplan, von dem bisher nicht viel bekannt ist. Es gehe darum, Bedingungen «für ein gerechtes Ende des Krieges» zu schaffen, sagte er am Donnerstag in London. Zuvor hatte er bei einem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel im kroatischen Dubrovnik deutlich gemacht, dass er die nächsten Monate für entscheidend hält. «Im Oktober, November und Dezember haben wir eine reale Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafter Stabilität hin zu verändern.» Die Situation auf dem Schlachtfeld erlaube es, den Krieg spätestens 2025 zu beenden.

Unter einem gerechten Kriegsende versteht Selenskyj den Rückzug russischer Truppen aus den besetzten Gebieten. Die ukrainische Staatsführung wies einen italienischen Medienbericht zurück, wonach Kiew zu einem Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei.