Trump: «Der Iran will verhandeln»

Die Massenproteste im Iran setzen die Führung zwei Wochen nach Beginn der landesweiten Demonstrationen weiter unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht ihrerseits reagiert mit aller Härte. Zugleich mehren sich Hinweise auf diplomatische Initiativen. «Der Iran will verhandeln», sagte US-Präsident Donald Trump, der Teheran zuvor mit Einmischung gedroht und den Demonstrierenden seine Unterstützung zugesagt hatte. 

Nachdem die Unruhen in den vergangenen Nächten eskaliert waren, mobilisierte die Regierung am Montag ihre Anhänger zu Kundgebungen in mehreren Städten. Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt. US-Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit Satelliteninternet zu unterstützen. Dazu kündigte er ein Gespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk an, dessen Firma SpaceX den Dienst Starlink betreibt.

Die Regierung in Teheran äußerte sich nun erstmals zu einer möglichen Aufhebung der Internetblockade. «Wir hoffen, dass sich dieses Problem mit Blick auf den Prozess, der – so Gott will – derzeit im Gange ist, und angesichts der sich verbessernden Lage ebenfalls lösen wird», sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai mit Blick auf eine Wiederherstellung der Verbindungen.

Millionen Iranerinnen und Iraner auch im Ausland in Sorge

Millionen Iranerinnen und Iraner auch im Ausland sind angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Proteste in großer Sorge um Familie und Freunde. Durch die Internetsperren und Telefonblockade will die iranische Führung in der Regel die Kommunikation zwischen den Demonstranten erschweren. Außerdem soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Massenproteste unterdrückt werden.

Die Internetsperre dürfte auch die ohnehin desolate Wirtschaftslage weiter verschärfen. Irans Gesellschaft ist stark digitalisiert, viele Webshops vermarkten ihre Angebote über soziale Medien – die in normalen Zeiten trotz Sperren mithilfe von VPN-Diensten erreichbar sind. Iranische Apps und Dienste im Inland sollen weiterhin funktionieren. So konnten Bewohner der Metropolen noch vor wenigen Tagen über das nationale Intranet Taxis rufen oder Essen bestellen.

Hinweise auf neue Verhandlungen zwischen USA und Iran

Nachdem Trump der Führung in Teheran zuletzt gedroht hatte, gibt es nun Hinweise auf neue Kontakte. Man werde sich möglicherweise mit Vertretern Teherans treffen, ein entsprechendes Gespräch werde vorbereitet, sagte der US-Präsident an Bord der Air Force One vor Journalisten. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln. Worüber der Iran mit den USA Gespräche führen möchte, führte Trump nicht aus. 

Auch das gut informierte Online-Portal «Amwaj» berichtete von einer neuen diplomatischen Initiative. Insider spekulieren demnach, dass der omanische Außenminister bei seinem Besuch am Samstag in Teheran eine Botschaft der USA überbracht habe. Minister Badr al-Bussaidi hatte bereits im vergangenen Jahr im Atomstreit zwischen beiden Ländern vermittelt – bevor Israel und die USA militärisch gegen den Iran vorgingen.

Irans Justizchef fordert Vergeltung

Irans Justizchef forderte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten. «Es sollen entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden», sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte er.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz «maximale Härte» im Umgang mit Demonstranten angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» landesweit Menschen auf die Straße. Im Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die ursprünglich durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen zu einem landesweiten Aufstand entwickelt. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.

Merz verurteilt «brutale» Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als «unverhältnismäßig» und «brutal». «Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen», sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. «Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste.» Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. «Und diese Gewalt muss enden.» 

Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden sich friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren und das sei ihr gutes Recht.