G7 warnt Israel und Iran vor Eskalation

Nach dem mutmaßlichen israelischen Vergeltungsschlag gegen den Iran setzt der Westen alles daran, jede Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten zu vermeiden. Die Außenminister der Siebenergruppe demokratischer Industrienationen (G7) riefen nach einem Treffen auf Capri alle Seiten auf, eine Eskalation unbedingt zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell auch Israel. Der Ukraine stellten die G7 im Krieg gegen Russland mehr militärische Hilfe gegen Luftangriffe in Aussicht. Konkrete Zusagen gab es aber nicht.

Trotz aller Appelle aus der Ukraine, nicht vergessen zu werden, wurde das Frühjahrstreffen der Außenminister auf der italienischen Mittelmeerinsel vom Konflikt im Nahen Osten dominiert. Groß ist die Sorge, dass Israel auf den massiven Angriff aus dem Iran vom vergangenen Wochenende mit gleicher Münze antwortet. Damit würde der jahrzehntelange Konflikt im Nahen Osten nach mehr als sechs Monaten Krieg im Gazastreifen eine neue Dimension erreichen.

Keine Bestätigung für israelischen Angriff

Mit einer Bewertung des mutmaßlichen Vergeltungsschlags auf Ziele im Iran in der Nacht zum Freitag hielt sich die Siebenergruppe - USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland - auffallend zurück. Außenministerin Annalena Baerbock berichtete, dass man die Nacht über ständig in Kontakt gestanden habe. Ebenso wie alle anderen bestätigte sie die Berichte über israelische Angriffe offiziell aber nicht.

US-Außenminister Antony Blinken wiederholte auch auf mehrfache Nachfrage nur, er werde darauf nicht «nicht näher eingehen - außer zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren». Baerbock mahnte, jetzt sei «die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht». Sie rief alle Seiten auf, «daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden». «Als G7 tun wir das unermüdlich.»

Appell mit Nachdruck auch an Israel

Die Sorge um eine größere militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran - und möglicherweise weiteren Akteuren - spiegelt sich auch in der Abschlusserklärung des dreitägigen Treffens wider. Italiens Außenminister Antonio Tajani als Gastgeber sagte im Namen der gesamten Gruppe: «Die G7 unterstützt die Sicherheit Israels. Aber wir rufen alle Parteien dazu auf, Eskalation zu vermeiden.»

Mit der Erklärung wurde der Iran auch aufgefordert, die Unterstützung der Hamas in den Palästinensergebieten, der Hisbollah im Libanon und auch anderer nichtstaatlicher Akteure zu beenden. Die fortgesetzte Bereitstellung von Waffen und dazugehörigem Material an die Huthis im Jemen verstoße gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und führe in der Region «zu einer gefährlichen Verschärfung der Spannungen».

Ukraine soll mehr Luftabwehrsysteme bekommen

Nach dramatischen Appellen aus der Ukraine um mehr militärische Unterstützung versprachen die G7, mehr Hilfe gegen russische Luftangriffe zur Verfügung zu stellen. «Wir sind insbesondere entschlossen, die Luftverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken, um Leben zu retten und kritische Infrastrukturen zu schützen», heißt es in der Erklärung.

Zugleich forderte die Gruppe Kremlchef Wladimir Putin auf, den Angriffskrieg gegen das Nachbarland nach jetzt schon mehr als zwei Jahren sofort zu stoppen. Russland müsse alle seine Streitkräfte «unverzüglich, vollständig und bedingungslos» abziehen. Wörtlich heißt es: «Russland kann diesen Krieg heute beenden.»

Zuvor hatten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und auch Baerbock die Partner gedrängt, Kiew baldmöglichst weitere Luftabwehrsysteme zu liefern. Die Appelle richteten sich an die USA, aber auch an Frankreich und Italien. Der italienische Außenminister Tajani versprach Hilfe aus Rom, ohne aber ins Detail zu gehen. Von französischer Seite gab es auf Capri dazu keine Äußerung. Deutschland bereitet derzeit die Lieferung eines dritten Patriot-Systems vor - der Ukraine reichen die Zusagen nach eigener Auskunft aber bei weitem nicht aus.

Andere Themen im Hintergrund

Die anderen Themen des Treffens wie das zunehmend schlechtere Verhältnis zu China, die Beziehungen zu Afrika, die kritische Ernährungslage in vielen Ländern der Welt oder Cyber-Sicherheit wurde durch die beiden großen Themen Nahost und Ukraine in den Hintergrund gedrängt. Alle Außenminister betonten aber die Bedeutung der Zusammenarbeit. Baerbock sagte: «Das ist die Stunde, wo wir als Demokratien und Wertepartner besonders eng zusammenstehen.»

Mitte Juni findet in der süditalienischen Region Apulien der alljährliche G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Die Außenminister treffen sich danach vermutlich noch zwei Mal: im September in New York und im November wieder in Italien.