Rechtspopulist Babis ist neuer Regierungschef in Tschechien

Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Tschechien mit dem Milliardär Andrej Babis einen neuen rechtspopulistischen Regierungschef. Präsident Petr Pavel vereidigte den 71-Jährigen in einer feierlichen Zeremonie auf der Prager Burg. Babis hat eine Koalition mit zwei Parteien am äußersten rechten Rand gebildet, der Autofahrerpartei Motoristen und der migrationsfeindlichen Freiheit und direkte Demokratie (SPD).

Tschechien soll «bester Ort zum Leben» auf der Welt werden

In einer kurzen Ansprache versicherte Babis den Bürgern, er werde nicht nur zu Hause, sondern überall in der Welt für ihre Interessen kämpfen. «Ich werde alles dafür tun, dass die Tschechische Republik zum besten Ort zum Leben auf unserem Planeten wird», versprach er vollmundig. Im Wahlkampf hatte Babis die Abschaffung des Green Deals der EU zur Senkung der Treibhausgasemissionen gefordert und die Ukraine-Hilfe kritisiert. Präsident Pavel redete ihm ins Gewissen: Die Verankerung in Nato und EU dürfte nicht infrage gestellt werden.

Streit um Interessenkonflikt

Der Ernennung war ein wochenlanger Machtkampf zwischen dem Wahlsieger Babis und dem Präsidenten vorausgegangen. Pavel forderte, dass der Milliardär seinen Interessenkonflikt beilegen müsse, der sich aus seiner Rolle als Unternehmer und EU-Subventionsempfänger einerseits und Politiker andererseits ergibt. Der eigentlich als streitbar geltende Babis lenkte ein, indem er versprach, seine Firmenholding Agrofert an einen Trust zu übergeben. Seine Kinder sollen den Konzern nach seinem Tod erben. Kritiker sprachen indes von juristischen Winkelzügen.

Ex-Rennfahrer als Umweltminister?

Heftigen Streit gibt es weiter um die Nominierung des Ex-Rennfahrers und Ehrenvorsitzenden der Motoristen, Filip Turek, für den Posten des Umweltministers. Pavel nannte es wenig wahrscheinlich, dass er den 40-Jährigen vereidigen könne. Turek war in der Vergangenheit durch diverse Affären aufgefallen. Unter anderem kursiert ein älteres Foto, auf dem er die Hand in einer Geste hebt, die viele an den «Hitlergruß» erinnert.

Auf EU-Ebene arbeitet die ANO von Babis mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ in der neuen Fraktion Patrioten für Europa zusammen. Leichter als mit seinem Vorgänger Petr Fiala werde es die EU mit Babis nicht haben, sagte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Prag. Babis sei aber kein zweiter Orban, denn dazu fehlten ihm das ideologische Fundament und die moralische Skrupellosigkeit: «Er ist eher ein Geschäftsmann, mag seinen eigenen Vorteil oder zumindest den seines Landes im Blick haben.»

Babis muss sich Vertrauensfrage stellen

Der neue Ministerpräsident muss der Verfassung zufolge innerhalb von 30 Tagen die Vertrauensfrage stellen. Gemeinsam verfügt das neue Dreierbündnis über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Bis zur Ernennung aller neuen Kabinettsmitglieder bleiben die bisherigen Minister geschäftsführend im Amt. Deutschland und Tschechien, das knapp 10,9 Millionen Einwohner hat, verbindet eine mehr als 800 Kilometer lange Grenze.