Georgien hat neuen Ministerpräsidenten

In der Kaukasusrepublik Georgien hat Irakli Kobachidse von der Partei Georgischer Traum das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Im Parlament in Tiflis stimmte eine Mehrheit für den 45 Jahre alten Juristen, der teilweise in Düsseldorf studiert hat. Später wurde er von Präsidentin Salome Surabischwili offiziell ernannt, auch wenn die Staatschefin seine Treue zu einem proeuropäischen Kurs Georgiens wenige Tage vorher noch in Zweifel gezogen hatte. Die frühere Sowjetrepublik am Schwarzen Meer ist bei einem EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember als EU-Beitrittskandidat eingestuft worden. 

Kobachidse war bislang Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. Seine Nominierung als Regierungschef geht auf den Oligarchen Bidsina Iwanischwili zurück. Der Ehrenvorsitzende der Partei gilt mit seinem Milliardenvermögen als wichtigster Strippenzieher des Landes. Er will wieder eine größere Rolle in der Politik spielen. In Georgien, das zwischen seinem großen Nachbarn Russland und der EU hin- und hergerissen ist, steht in diesem Jahr eine richtungsweisende Parlamentswahl an. 

Auch die Partei Georgischer Traum vertritt nach eigenen Worten eine Annäherung an die EU und sieht den Kandidatenstatus als großen Erfolg. Zugleich pflegt die Regierung enge Kontakte nach Moskau und trägt die westlichen Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine nicht mit. Die prowestliche Präsidentin Surabischwili, die kaum Machtbefugnisse hat, hat der Regierung immer wieder einen prorussischen Kurs vorgeworfen.

Auch bei ihrem letzten Rechenschaftsbericht hielt sie Iwanischwili den schwankenden außenpolitischen Kurs vor und machte ihn für die wachsende Korruption im Land verantwortlich. Zu Kobachidse sagte sie: «Wie wollen Sie europäische Werte in unserer Gesellschaft verankern? Wie planen Sie, die Empfehlungen der EU vor der kommenden Wahl umzusetzen?» Sie erinnerte daran, dass Kobachidse 2019 als damaliger Parlamentspräsident den umstrittenen Auftritt eines russischen Abgeordneten im Parlament erlaubt habe.