Parlamentswahl in Tschechien hat begonnen

In Tschechien hat eine richtungsweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Sie sollten um 22.00 Uhr für die Nacht schließen. Die mehr als acht Millionen Berechtigten können ihre Stimme auch noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben.

Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis hat nach vier Jahren in der Opposition gute Chancen, an die Macht zurückzukehren. Die Partei ANO des 71-Jährigen kam in einer Umfrage der Agentur STEM auf 29,3 Prozent der Stimmen. Babis fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Regierungschef Petr Fiala würde demnach mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) auf 20,5 Prozent abstürzen. Hoffnungen auf den dritten Platz kann sich die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie des Unternehmers Tomio Okamura machen.

Buhlen um unentschlossene Wähler

Meinungsforschern zufolge waren kurz vor der Abstimmung noch bis zu ein Drittel der Wähler unentschlossen. In einem letzten Fernsehduell im TV-Sender Nova bezichtigten sich beide Herausforderer vor allem gegenseitig der Lüge. Babis kritisierte EU-Projekte wie den Green Deal, den Migrationspakt sowie den Emissionshandel. Fiala warnte, dass Babis das Land «nach Osten» zerren würde. «Russland stellt uns auf die Probe, es testet uns aus, und daher müssen wir alles tun, um stark zu sein», appellierte der 61-Jährige an die Wähler. 

Neu besetzt werden wie alle vier Jahre die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern in Prag. Mit einem aussagekräftigen Teilergebnis der Auszählung wird erst am Samstagabend gerechnet. Nach der Wahl ist der Einsatz des Präsidenten Petr Pavel gefragt, der den Regierungsauftrag vergibt. Der Ex-Nato-General hatte den gebürtigen Slowaken Babis bei der Präsidentenwahl im Januar 2023 geschlagen.