Vucic-Partei siegt bei Wahl - Opposition wittert Betrug

Die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien hat den erwarteten Sieg für die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) gebracht. Die rechts-nationale Liste von Präsident Aleksandar Vucic kam am Sonntag auf 47 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag nach Auszählung in 95 Prozent der Wahllokale mitteilte. Wahlforschern zufolge dürfte die SNS auf 127 bis 128 Mandate in der 250-sitzigen Volksversammlung (Skupstina) kommen und damit über eine absolute Mehrheit verfügen.

Vucic hatte die Wahl nur 17 Monate nach der jüngsten Parlamentswahl angesetzt. Obwohl der Präsident so gut wie alles im Land selbst bestimmt, war er nervös geworden: Nach zwei Amokläufen im Mai mit 18 Toten hatte sich eine spontane Protestbewegung formiert, die ein Ende seiner Herrschaft forderte. Das Ergebnis der Parlamentswahl scheint seine Machtstellung zu festigen.

Zweifel an Korrektheit der Wahl

Das liberale Oppositionsbündnis «Serbien gegen Gewalt», das sich nach den Amokläufen gebildet hatte, wurde den Angaben zufolge mit 23 Prozent der Stimmen und 64 bis 65 Mandaten zweitstärkste Kraft. Politiker des Bündnisses reklamierten rund 450 Verstöße gegen die Wahlordnung. Insbesondere in der Hauptstadt Belgrad, in der zeitgleich hart umkämpfte Kommunalwahlen stattfanden, habe die SNS mit Hilfe staatlicher Stellen massiv betrogen, behaupteten sie in der Wahlnacht.

«Nach unseren Schätzungen wurden in Belgrad 40.000 Personalausweise an Menschen ausgestellt, die nicht hier leben», sagte Oppositionsführer Miroslav Aleksic. Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen. Für Montagabend kündigte die Opposition einen Protest vor dem Belgrader Rathaus an.

In der Belgrader Stadtversammlung, die den Bürgermeister wählt, zeichnet sich indes eine Pattsituation ab. Weder SNS als relativ stärkste Kraft noch die Opposition dürften eine Mehrheit haben. Das Wahlforschungszentrum CRTA erklärte am Montag, dass «die Ergebnisse aufgrund der Wählerwanderung in Belgrad und anderer Unregelmäßigkeiten nicht den Willen der Wähler widerspiegeln».

Kritiker sehen Machtmissbrauch

Formell hat Vucic als Präsident eher nur protokollarische Befugnisse. In wechselnden Funktionen bestimmt er dennoch seit 2012 die Geschicke des Landes. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor. Diesen Stimmen zufolge missbraucht er den Regierungsapparat, Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu ruinieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. Die von ihm kontrollierten Boulevard-Medien schüren Hass und Aggression gegen politische Konkurrenten und Kritiker. Die seit 2017 amtierende Ministerpräsidentin Ana Brnabic, die einer weiteren Amtszeit entgegensieht, ist ihm treu ergeben.

Serbien verhandelt seit 2014 über einen EU-Beitritt. Da die Führung unter Vucic keine echten Reformen anstrebt, verlaufen die Verhandlungen schleppend. Zugleich verfolgt der Serbe eine Schaukelpolitik zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schloss sich Serbien als einziges EU-Beitrittsland nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland an.

Glückwünsche aus Russland und Ungarn

Moskau gratulierte dem Wahlsieger umgehend. «Wir begrüßen solch einen Erfolg von Herrn Vucic», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gratulierte Vucic, den er immer wieder zu Gesprächen trifft, auf der Plattform X, vormals Twitter. Ungarn ist zwar Mitglied in der EU, muss aber wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit ein teilweises Einfrieren der ihm zustehenden EU-Hilfen hinnehmen.