Selenskyj präsentiert Entwurf von 20-Punkte-Friedensplan

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals öffentlich die 20 Punkte für einen von den USA angestoßenen Friedensplan öffentlich ausgebreitet. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der Nato - das ist die Beistandsklausel - und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kiew erklärte. 

Der Präsident selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Auch die Kontrolle über das aktuell von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja müsse noch geklärt werden, sagte Selenskyj.

Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten. Selenskyj sagte, es habe bei vielen Punkten eine Annäherung der Positionen gegeben und teils auch Konsens. Russen und Ukrainer hatten am Wochenende in getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Friedensplan gesprochen und die Treffen als konstruktiv bezeichnet.

Im Einzelnen listete Selenskyj nun diese Punkte auf:

1. Bestätigung der Souveränität der Ukraine.

2. Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine über einen Nichtangriff samt einem Überwachungsmechanismus.

3. Verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

4. Ukraine soll in Friedenszeiten eine Armee mit einer Stärke von 800.000 Soldaten haben.

5. Die USA, Nato und europäische Staaten sollen der Ukraine Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild von Artikel 5 des Militärbündnisses geben. Bei einem neuen russischen Angriff sollen demnach alle globalen Sanktionen gegen Moskau wieder in Kraft treten. Bei einem Angriff der Ukraine auf Russland sollen alle Sicherheitsgarantien wegfallen. Wenn Russland die Ukraine angreift, sollen die Sicherheitsgarantien ziehen.

6. Juristisch verbindliche Verpflichtung Russlands zu einem Nichtangriff auf die Ukraine und Europa. Moskau soll dies durch Gesetze und Ratifizierung der Staatsduma absichern.

7. EU-Beitritt der Ukraine und bis dahin vorrangiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

8. Vereinbarung über ein Investitions- und Entwicklungspaket für die Ukraine, darunter auch die Zusammenarbeit mit US-Firmen beim Wiederaufbau, bei der Modernisierung der Gasinfrastruktur und beim Abbau von Rohstoffen.

9. Schaffung von Fonds für den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit dem Ziel, 800 Milliarden Dollar (678 Milliarden Euro) an Investitionen anzulocken.

10. Ukraine beschleunigt den Prozess für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

11. Ukraine bestätigt ihren neutralen Status als Staat ohne Atomwaffen.

12. Das Atomkraftwerk Saporischschja soll gemeinsam genutzt werden. Nach US-Vorstellungen sollen Russland und die Ukraine das AKW zu gleichen Teilen nutzen. Die Ukraine will dagegen ein Joint Venture mit den USA zum Betrieb des Kraftwerks - ohne russische Beteiligung.

13. Ukraine und Russland sollen Bildungsprogramme auflegen, in den gegenseitiges Verständnis und Toleranz Themen sind. Die Ukraine soll sich auch zu EU-Normen der religiösen Toleranz und zum Schutz der Sprachen von Minderheiten bekennen.

14. Territoriale Aufteilung. Russland zieht seine Truppen aus den Gebieten Dnepropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw ab. Variante A sieht ein Einfrieren der Frontlinie in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vor; Variante B eine per Referendum bestätigte Freihandelszone im Donbass.

15. Nach einer Bestätigung der Territorialvereinbarung verpflichten sich Russland und die Ukraine, keine gewaltsamen Veränderungen vorzunehmen.

16. Russland verpflichtet sich, die Ukraine nicht bei der Nutzung des Flusses Dnepr und des Schwarzen Meers zu hindern. 

17. Schaffung eines Komitees für humanitäre Fragen, das sich etwa um den Austausch aller Kriegsgefangenen und um die Rückkehr aller inhaftierten Zivilisten, darunter Kinder und politische Gefangene, kümmern soll.

18. Die Ukraine soll möglichst schnell nach Unterzeichnung der Vereinbarung Wahlen abhalten, zuerst für das Präsidentenamt, dann auch für das Parlament und auf kommunaler Ebene.

19. Die Friedensvereinbarung ist juristisch bindend und soll durch einen Friedensrat unter Führung von US-Präsident Donald Trump kontrolliert werden. In dem Rat soll es auch Vertreter der Ukraine, der EU, Nato, USA und Russlands geben.

20. Nach Zustimmung aller Seiten soll ein vollständiger Waffenstillstand in Kraft treten.

Selenskyj teilte auch mit, dass er eine Antwort von russischer Seite noch am 24. Dezember erwarte. «Dann werden wir unsere nächsten Schritte und den möglichen Zeitrahmen für bestimmte Entscheidungen verstehen», sagte er. Die Ukraine sei bereit zu einem neuen Treffen mit den USA auf höchster Ebene, um sensible Fragen wie die zu den Gebieten zu klären. Selenskyj hatte die von Russland geforderten Gebietsabtretungen immer wieder kategorisch abgelehnt.

Kremlsprecher Dmitri Peskow verwies der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge erneut auf die russische Linie, solche Themen nicht über Veröffentlichungen in den Medien zu besprechen. Präsident Wladimir Putin habe sich von seinem Unterhändler Kirill Dmitrijew nach dessen Rückkehr aus Miami über die Ergebnisse vom Wochenende in allen Nuancen unterrichten lassen, sagte Peskow. 

Nun formuliere Russland seine Position und setze die Kontakte mit den USA in nächster Zeit fort. Zugleich betonte Peskow, dass Russland über die unfertigen Punkte nicht in der Öffentlichkeit spreche. Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Ende ist ungeachtet der laufenden Verhandlungen nicht in Sicht.