Malta-Konferenz: Kiew sieht Rückhalt für Friedensformel

Nach einer großen Konferenz in Malta mit Vertretern aus mehr als 60 Staaten sieht die Ukraine Fortschritte für ihre Friedensformel zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Die hohe Teilnehmerzahl zeige eine wachsende Unterstützung für die Formel, die unter anderem die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine vorsieht, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.

In Russland gab es unterdessen einen Brand in einer Ölraffinerie. Vermutet wurde ein Drohnenangriff. Trotz großer Einschränkungen durch die russischen Behörden versammelten sich zudem in mehreren Städten des Riesenlandes Menschen zum Gedenken an Opfer stalinscher Repressionen.

Selenskyj appelliert an «Einheit der Welt»

Die Ukraine bereitete bei der Konferenz in Malta ihren geplanten Friedensgipfel weiter vor. «Die Beendigung von Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden wird einen großen positiven Einfluss haben auf andere explosive Konflikte, die sich in der Welt entfalten», sagte der Leiter des ukrainischen Präsidentenamtes, Andrij Jermak, am Samstag. «Wir bringen den Frieden näher.» Jermak kündigte konkrete Ergebnisse des Treffens an, ohne Details zu nennen.

Deutschland war nach Angaben aus Regierungskreisen auf «hoher Beamtenebene aus dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt» vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte das Treffen als Zeichen der Einheit gegen den Aggressor Russland. «Die Einheit der Welt ist das, was es wirklich braucht, um den Aggressor zu schlagen», sagte er in seiner am Samstagabend verbreiteten Videobotschaft. Ähnliche Konferenzen hatte es zuvor in Kopenhagen und Dschidda gegeben.

Brand in russischer Raffinerie: Drohnenangriff vermutet

Auf dem Gelände einer südrussischen Ölraffinerie brach in der Nacht ein Brand aus. Opfer und Schäden gab es keine, wie die Behörden der Region Krasnodar mitteilten. Das Feuer sei mittlerweile gelöscht. Offiziell wurde keine Brandursache genannt. In sozialen Netzwerken wurde allerdings vermutet, dass eine Drohne das Gelände attackierte. Es wurde auch ein Video geteilt, das den Vorfall zeigen sollte. Aus Krasnodar starten immer wieder russische Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen die Ukraine.

Gedenken in Russland für Opfer politischer Repressionen

Trotz enormer Beschränkungen durch die Behörden gedachten in mehreren russischen Städten Menschen der Opfer politischer Repressionen zu Sowjetzeiten. Mit Blick auf den offiziellen Gedenktag am 30. Oktober legten etwa am Lubjanka-Platz im Zentrum von Moskau bereits am Sonntag unter anderem mehrere Botschafter westlicher Staaten Blumen ab. Auch prominente russische Menschenrechtler waren anwesend, darunter die Mitbegründerin sowie der Vorsitzende der mittlerweile von der russischen Justiz verbotenen Organisation Memorial, Swetlana Gannuschkina und Oleg Orlow.

Die Menschen wurden von der Polizei jedoch nur vereinzelt zum sogenannten Solowezki-Stein durchgelassen, der mit Gittern abgesperrt war. Der Stein dient in Moskau als Mahnmal für die Millionen Menschen, die insbesondere unter Sowjetdiktator Josef Stalin von 1924 bis 1953 ums Leben kamen. Noch bis vor wenigen Jahren hatten Menschenrechtler an dem Ort immer am 29. Oktober zu größeren Aktionen aufgerufen und unter dem Motto «Rückgabe der Namen» traditionell Namen der Opfer vorgelesen, von denen viele in den 1930er Jahren erschossen wurden.

Aktuell sind solche Aktionen verboten. Offiziell begründen die russischen Behörden das mit angeblichen Anti-Covid-Maßnahmen. Da es in Russland aber schon lange so gut wie keine Corona-Einschränkungen mehr gibt, werten Kremlkritiker das als reine Schikane in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Offene politische Diskussionen in Russland immer schwieriger

Der Kreml arbeitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste weiter daran, die Meinungsfreiheit im Land zu beschränken. Das russische Bildungs- und Wissenschaftsministerium soll Universitäten Berichten zufolge Mitte Oktober angewiesen haben, offene Diskussionen über jegliche «negativen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen» in Russland bei akademischen Aktivitäten zu vermeiden. Das schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Geheimdienst-Update zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.