Medien: Pentagon will Eingreiftruppen für Unruhen im Inland

Das Pentagon hat Medienberichten zufolge die Nationalgarden in den USA angewiesen, «schnelle Eingreiftruppen» aufzubauen. Diese sollten für die Bekämpfung von Unruhen innerhalb der USA ausgebildet und ausgerüstet werden und bis Anfang des kommenden Jahres einsatzbereit sein, berichteten das «Wall Street Journal» und die «Washington Post» sowie die britische Zeitung «The Guardian» jeweils unter Berufung auf interne Dokumente des US-Verteidigungsministeriums. 

Demnach geht es um bis zu 500 Nationalgardisten pro US-Bundesstaat beziehungsweise landesweit um mehr als 20.000 Soldaten. Sie sollen laut «Wall Street Journal» für die Kontrolle von Menschenmassen, den Umgang mit Festgenommenen und den Einsatz etwa von Schlagstöcken und Elektroschockern ausgebildet werden. Die meisten Nationalgarde-Einheiten der verschiedenen Bundesstaaten hätten bereits «schnelle Eingreiftruppen». Diese seien in der Vergangenheit allerdings nicht für die Strafverfolgung oder die Kontrolle von Menschenmengen eingesetzt worden, berichtete die Zeitung. 

Die Nationalgarden sind militärische Reserveeinheiten und Teil der US-Streitkräfte. Sie unterstehen im Normalfall der Kontrolle der Bundesstaaten und können etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In bestimmten Situationen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen - etwa, wenn eine Rebellion gegen die Autorität der Regierung droht oder er andernfalls nicht in der Lage ist, die Gesetze der USA durchzusetzen. 

Einsätze der Nationalgarde unter Trump-Regierung umstritten

Die Medienberichte legen nahe, dass die US-Regierung unter Donald Trump vorhat, den Einsatz des Militärs im Inland künftig weiter auszudehnen. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sie Nationalgardisten bereits in mehrere demokratisch regierte Städte entsandt, um dort gegen angeblich ausufernde Kriminalität und Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen. 

Dies geschah oft gegen den Willen von Bundesstaat und Stadtspitze - und wird aktuell vor mehreren US-Gerichten verhandelt. Kritiker zweifeln die rechtliche Grundlage des Vorgehens an und werfen Trump vor, die Nationalgarde zu instrumentalisieren, um seine Macht zu demonstrieren und politische Gegner einzuschüchtern.