Roth, Trumps

Roth weist Trumps Gaza-PlĂ€ne als völkerrechtswidrig zurĂŒck

05.02.2025 - 10:41:13

Der Vorsitzende des AuswĂ€rtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Gaza-PlĂ€ne von US-PrĂ€sident Donald Trump als "völkerrechtswidrig" zurĂŒckgewiesen.

"Trumps Vorschlag lĂ€uft auf Landraub, ethnische SĂ€uberung und Kolonialismus hinaus", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Es sei ein "völkerrechtswidriger Plan", der von den PalĂ€stinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt werde. "Die Vertreibung von zwei Millionen Menschen wird weder Frieden noch StabilitĂ€t bringen, sondern das Leid vergrĂ¶ĂŸern und die Region weiter destabilisieren. Zudem gefĂ€hrdet sie den Geiseldeal und die Freilassung der verbleibenden Geiseln aus den HĂ€nden der Hamas-Terroristen." Kein einziges Land in der Region sei bereit, palĂ€stinensische FlĂŒchtlinge aufzunehmen - nicht zuletzt aus der berechtigten Sorge, den Terror ins eigene Land zu holen, so der SPD-Politiker.

Eine tragfĂ€hige Lösung fĂŒr Frieden und Sicherheit werde es nur geben, "wenn die moderaten arabischen Staaten eingebunden werden und bereit sind, mehr Verantwortung fĂŒr die Sicherheit in den palĂ€stinensischen Gebieten zu ĂŒbernehmen". Deutschlands Interesse bleibe langfristig eine Zweistaatenlösung, sagte Roth: "Doch wir mĂŒssen kreativ denken: Die Hamas darf nicht erneut die Kontrolle ĂŒber den Gazastreifen ĂŒbernehmen." Eine internationale Verwaltung unter FĂŒhrung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und StabilitĂ€t gewĂ€hrleisten. "Dies könnte zudem den Weg fĂŒr eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien ebnen", so Roth.

@ dts-nachrichtenagentur.de