Deutschland und Kasachstan wollen engere Beziehungen

Deutschland und Kasachstan wollen ihre Beziehungen umfassend ausbauen. Das haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag vereinbart. «Wir wollen noch mehr und engere Partnerschaft mit Kasachstan und den Staaten Zentralasiens», sagte Steinmeier in der Hauptstadt Astana zum Beginn eines zweitägigen Staatsbesuchs. Tokajew äußerte die Hoffnung, «dass unsere Zusammenarbeit ein neues Niveau erreicht». Am Rande des Besuchs wurden regelmäßige Erdöllieferungen für die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt vereinbart.

«Kasachstan ist für uns in Deutschland Schlüsselpartner in der zentralasiatischen Region. Und das meine ich politisch, kulturell und natürlich auch wirtschaftlich», sagte Steinmeier.

Tokajew nannte Deutschland einen «sehr zuverlässigen Partner» in vielen Bereichen. Er wies darauf hin, dass 83 Prozent des deutschen Handelsvolumens mit den zentralasiatischen Staaten auf Kasachstan entfielen. Sein Land wiederum liefere Energie und Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft und sei einer der vier wichtigsten Öllieferanten für Deutschland. «Unsere Volkswirtschaften ergänzen sich gegenseitig in vielerlei Hinsicht», sagte Tokajew.

«Gute Nachricht» für Energiesicherheit

Die Vereinbarung für die Raffinerie PCK in Schwedt sieht vor, dass Kasachstan bis Ende 2024 monatlich 100.000 Tonnen Rohöl liefert. Dies erhöht deren Auslastung nach deutschen Angaben um zehn Prozentpunkte. «Das ist eine gute Nachricht für Schwedt und eine gute Nachricht für die Energiesicherheit in Deutschland», sagte Steinmeier. Bis Ende 2022 verarbeitete die Raffinerie hauptsächlich Rohöl aus Russland, nun sucht sie neue Lieferanten.

Kasachstan besitzt große Vorkommen an Öl und Gas sowie an Rohstoffen wie Seltenen Erden. Es gilt nicht zuletzt wegen der Weite des Landes auch als guter Standort für Windkraft- und Solaranlagen. Kasachstan ist von der Fläche her fast acht Mal so groß wie Deutschland, zählt aber mit gut 19 Millionen Menschen nicht einmal ein Viertel der Einwohner. Die gemeinsame Grenze mit Russland ist rund 7600 Kilometer lang, die mit China fast 1800 Kilometer.

Pressefreiheit wird nicht groß geschrieben

Das Land wird autoritär regiert. Internationale Beobachter sehen Mängel bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. So steht Kasachstan zum Beispiel auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von 180 Staaten. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 21.

Der zentralasiatische Staat steht auch im Verdacht, die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten EU-Sanktionen zu umgehen. Das war auch Thema beim Gespräch der beiden Präsidenten. Steinmeier betonte anschließend: «Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Aushebelung der Sanktionen zu verhindern.» Tokajew versicherte: «Wir halten uns an die Sanktionen.»

Unterschiedliche Einschätzungen wurden hinsichtlich der Beendigung des Krieges in der Ukraine sichtbar. Tokajew plädierte für einen möglichst schnellen Waffenstillstand und sagte, «dass ein schlechter Frieden besser ist als ein guter Krieg». Steinmeier betonte, Ziel müsse ein «gerechter Friede» sein, der Souveränität und Integrität der Ukraine wahre. «Davon sind wir nach Lage der Dinge entfernt.»