Aufruf zu mehr Solidarität und Reparationen

Zum 75. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Menschenrechtserklärung haben Menschenrechtsverteidiger, Diplomaten und UN-Vertreter an bestehende Herausforderungen erinnert. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, rief zu mehr Solidarität weltweit auf. «Die Verfasser der Allgemeinen Erklärung überwanden geopolitische Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Differenzen», sagte er. «Sie ließen viele schreckliche Streitigkeiten beiseite, um diesen erleuchtenden Text zu verfassen, der den Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit erhellt».

Forderung nach Reparationen

In Podiumsdiskussionen prangerten Vertreterinnen indigener Völker und unabhängige UN-Expertinnen den wachsende Graben zwischen Arm und Reich zwischen Ländern und innerhalb von Gesellschaften an. So blieben die Menschenrechte für viele Menschen eine Wunschvorstellung. Das Thema Reparationen - die finanzielle Wiedergutmachung von Schäden - müsse auf dem Tisch bleiben: im Zusammenhang mit Kolonialverbrechen, aber auch mit dem menschengemachten Klimawandel, für den über Jahrzehnte hinweg fast nur die westlichen Industrieländern mit ihren Treibhausgasausstößen verantwortlich gewesen seien.

Gedenken an Kriegsopfer

Die Erklärung habe Befreiungsbewegungen beflügelt, sagte Türk. Gleichzeitig seien ihre Werte zu oft verraten worden. «Meine Gedanken sind bei den Millionen Menschen, die unerträglich leiden, in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor allem Gaza, in Israel, im Sudan, in der Ukraine, in Myanmar und an vielen anderen Orten.» Er begann die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Die am 10. Dezember 1948 von den damaligen Mitgliedern der gerade gegründeten Vereinten Nationen angenommene Erklärung gilt als Meilenstein der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie schreibt in 30 Artikeln unter anderem die Freiheit und Gleichheit aller Menschen sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Schutz vor Staatswillkür fest. Die Erklärung wurde von einem Ausschuss mit Vertretern aus zahlreichen Ländern formuliert, darunter aus China. Vorsitzende war Eleanor Roosevelt. Ihr verstorbener Mann Franklin D. Roosevelt war von 1933 bis 1945 US-Präsident gewesen. Das 1949 verabschiedete deutsche Grundgesetz mit seinem ersten Artikel («Die Würde des Menschen ist unantastbar») fußt unmittelbar auf der Erklärung.

Deutschland verspricht: Menschenrechte als Priorität

Das UN-Menschenrechtsbüro hatte dazu aufgerufen, Versprechen zum besseren Schutz der Menschenrechte abzugeben. Dem Aufruf folgten Dutzende, darunter auch Länder, in denen die Menschenrechte nach UN-Berichten wenig beachtet werden. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, sagte, Menschenrechte seien die Grundlage der deutschen Außenpolitik. Schriftlich versprach die Bundesregierung, Herausforderungen im Menschenrechtsbereich in bilateralen politischen Dialogen als Priorität anzusprechen.