Prozessende: Mehrfach lebenslĂ€nglich fĂŒr Terror in BrĂŒssel
16.09.2023 - 06:21:02 | dpa.de
Mehr als sieben Jahre nach den islamistisch motivierten AnschlĂ€gen in BrĂŒssel sind die vorerst letzten Urteile gesprochen worden. Drei Beteiligte wurden am Freitagabend zu lebenslanger Haft verurteilt, drei weitere zu Haftstrafen zwischen 10 und 30 Jahren. Zwei der Angeklagten bekamen trotz Schuldspruchs keine neue Strafe, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete - darunter Salah Abdeslam, der Hauptverantwortliche bei den noch verheerenderen November-AnschlĂ€gen in Paris im Jahr 2015. FĂŒr das kleine Belgien ging damit ein historischer Mammutprozess zu Ende.
Bei den AnschlĂ€gen vom 22. MĂ€rz 2016 hatten drei SelbstmordattentĂ€ter der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Bomben am BrĂŒsseler Flughafen Zaventem sowie in einer U-Bahn-Station im Herzen der belgischen Hauptstadt gezĂŒndet. Sie töteten 32 Menschen, 340 wurden verletzt. Auch fĂŒr den Tod dreier Menschen, die nach den AnschlĂ€gen durch Krankheit oder Suizid starben, wurden die Angeklagten nach Entscheidung der Geschworenen zur Verantwortung gezogen. Die offizielle Zahl der Todesopfer liegt damit bei 35.
Vor den AnschlĂ€gen in BrĂŒssel hatten islamistische Extremisten bei einer Terrorserie am 13. November 2015 in Paris 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt. Die AnschlĂ€ge in beiden Metropolen wurden wohl von derselben Terrorzelle eingefĂ€delt, daher standen von den in Paris Verurteilten auch sechs in BrĂŒssel vor Gericht - unter anderem Abdeslam. Dass er keine neue Strafe bekam, wurde laut Belga damit begrĂŒndet, dass er bereits fĂŒr eine andere Tat in Belgien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. In Frankreich hatte man ihn fĂŒr den Terror in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt.
Prozess und Haftstrafe
Ăber Schuld und Unschuld der MĂ€nner wurde bereits im Juli entschieden: Nach 18 Tagen Beratung befanden die Geschworenen sechs von ihnen unter anderem des terroristischen Mordes fĂŒr schuldig. Acht der zehn Angeklagten wurden fĂŒr die Beteiligung an AktivitĂ€ten einer terroristischen Vereinigung verurteilt.
Nun ging es nur noch darum, wie lange die Terroristen im GefĂ€ngnis bleiben mĂŒssen. Das öffentliche Interesse an dem Prozess mit mehr als 900 NebenklĂ€gerinnen und -klĂ€gern war riesig. Daher wurde der Prozess in umgebauten RĂ€umlichkeiten des frĂŒheren Nato-Hauptquartiers im Nordosten von BrĂŒssel gefĂŒhrt. Jury und Berufsrichter berieten seit Montag an einem unbekannten, von der AuĂenwelt abgeschotteten Ort.
Am Freitag versammelten sich dann nach Belga-Angaben rund 20 Ăberlebende vor dem GerichtsgebĂ€ude, bevor sie im Saal Platz nahmen. Sie trugen T-Shirts mit Aufschriften wie «Ignorierte Kinder» und «Nie entschĂ€digte Opfer». Die Organisation Life4Brussels lieĂ wissen, dass sich die Wut der Opfer nicht mehr nur gegen die AttentĂ€ter richte, «sondern auch gegen den belgischen Staat, der dazu beigetragen hat, ihre Not zu vergröĂern».
Opferorganisationen hatten sich wiederholt ĂŒber mangelnde UnterstĂŒtzung des schwerfĂ€lligen Staatsapparats beschwert und die chronisch ĂŒberlastete belgische Justiz kritisiert. FĂŒr Fassungslosigkeit bei den Hinterbliebenen sorgten auch Medienberichte, wonach mehrere der Angeklagten vor den AnschlĂ€gen in Paris und BrĂŒssel von den belgischen Sicherheitsbehörden ĂŒberwacht worden waren - und spĂ€ter dennoch ihre Bluttaten verĂŒben konnten.
Jetzt also der Schlusspunkt: Abdeslam wurde wegen Beteiligung an AktivitĂ€ten einer terroristischen Vereinigung, terroristischen Mordes und versuchten terroristischen Mordes verurteilt - obwohl er sich am Tag des Anschlags im GefĂ€ngnis befand. Neben der lebenslangen Haft fĂŒr die Terrorserie in Paris war er auch in Belgien in einem separaten Verfahren zu 20 Jahren GefĂ€ngnis verurteilt worden, weil er kurz vor seiner Festnahme in BrĂŒssel 2016 auf Polizisten geschossen hatte.
Mohamed Abrini wurde Belga zufolge zu 30 Jahren Haft verurteilt. Er hĂ€tte am Flughafen Zaventem eigentlich eine weitere Bombe zĂŒnden sollen, flĂŒchtete aber und wurde durch Bilder von Ăberwachungskameras als «Mann mit Hut» bekannt. Auch er wurde bereits in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt.
Insgesamt waren wegen der AnschlĂ€ge in BrĂŒssel zehn MĂ€nner angeklagt. Einer fehlte jedoch vor Gericht: Es wird davon ausgegangen, dass er mittlerweile wohl in Syrien gestorben ist. Zwei angeklagte BrĂŒder wurden bereits im Juli von allen VorwĂŒrfen freigesprochen. Die restlichen Angeklagten bekamen Strafen zwischen zehn Jahren und lebenslĂ€nglich.
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