Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo

"Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in den Rathäusern zu installieren, löst große Emotionen aus", fügte sie hinzu.

Für eine Deeskalation brauche es "auch die Einsicht in Pristina", dass diese Bürgermeister dort nicht arbeiten könnten und dass man die bewaffneten Spezialkräfte wieder abziehen müsse. Seit Tagen protestieren Serben vor Gemeindeämtern gegen die neuen Bürgermeister, deren Wahl von der serbischen Mehrheit im Norden Kosovos vollständig boykottiert worden war. Als Grund nannte die Botschafterin, dass die Serben seit zehn Jahren auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013 warteten, das vorsieht, im Nordkosovo einen serbischen Gemeindeverbund zu bilden. "Die Assoziation von serbischen Gemeinden würde eine gewisse Autonomie gewährleisten, was Kultur, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung oder Gesundheitswesen betrifft; obwohl Pristina dieses Abkommen unterschrieben hat, ist es bis heute nicht umgesetzt", kritisierte Jankovic. Die Diplomatin bekräftigte, die albanischen Kommunalpolitiker hätten keine Legitimität. "97 Prozent der serbischen Bevölkerung - wir sprechen hier über etwa 45.000 Menschen - haben nicht abgestimmt. Sie verlangen, dass diese Bürgermeister wieder abgezogen werden", so die Botschafterin. Mit Blick auf die kosovarische Zentralregierung unter Premierminister Kurti in Pristina forderte sie: "Als ersten Schritt verlangen wir von Albin Kurti, die Polizeikräfte im Nordkosovo abzuziehen und dass die Bürgermeister die Gemeindezentren verlassen." Das sei notwendig, um die Situation schnell zu entschärfen. Nach Aussage der Diplomatin wird "der Versuch, diese Bürgermeister zu installieren", nun auch "vonseiten des Westens verurteilt": "Die USA haben beschlossen, dieses Verhalten Pristinas auf irgendeine Weise zu sanktionieren." Man spüre seit einiger Zeit, dass Deutschland, Frankreich und die gesamte EU Druck auf Pristina ausübten, den serbischen Gemeindeverbund zuzulassen. Die serbische Bevölkerung sei nicht bereit, noch weitere zehn Jahre darauf zu warten. Die Menschen würden etwas verlangen, was ihnen 2013 versprochen worden sei. Zum Vorwurf aus Pristina, die schweren Zusammenstößen am Montag zwischen Serben und der Nato-Schutztruppe KFOR mit 80 Verletzten seien von "Belgrad inszeniert" und serbische Gewalttäter nach Nordkosovo entsandt worden, sagte Jankovic: "Das ist natürlich nicht wahr, es ist eine alte Taktik von Pristina, zu sagen, alle Serben im Nordkosovo sind Kriminelle und Gewalttäter." Tatsächlich gehe es hier darum, dass die serbische Bevölkerung in Nordkosovo unter ständigen Bedrohungen lebe. Seit Amtsantritt von Kurti als kosovarischer Premierminister im März 2021 habe es mehr als 350 ethnisch motivierte Vorfälle gegen die Serben im Nordkosovo gegeben. Unter den Demonstranten seien "ganz normale Menschen" wie Krankenschwestern, Lehrkräfte und Angestellte der Gemeinden, die für ihre Rechte kämpften. Unterdessen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag für Neuwahlen in der Region ausgesprochen. Diese sollten "baldmöglichst" und mit einer "klaren Wahlbeteiligung" der serbischen Bevölkerung stattfinden.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH