Die Bundesregierung hält an einem Engagement in Mali fest

In einem für die Staatsministerin Michelle Müntefering durch das Auswärtige Amt erstellten Dokumentes heißt es, dass ein kompletter Abbruch des Engagements keine Option sein würde. Dies berichtet das "Handelsblatt" in der Ausgabe am Donnerstag.

Wenn Deutschland die Zusammenarbeit aufkündigen würde, hätten weder die europäischen noch die afrikanischen Partner dafür Verständnis. Für die lokale Bevölkerung sowie für die Stabilität von ganz Westafrika und mittelbar auch für Europa stelle die Gefahr durch Terrorismus, welche zu den sozialen Problemen und den ethnischen Spannungen hinzukommen würde, eine große Bedrohung dar. Gemäß dem Auswärtigen Amt würden die Meldungen aus Mali zu großer Sorge Anlass geben.

In einer Sondersitzung vom auswärtigen Ausschuss am Mittwoch hat Michelle Müntefering die Haltung von der Regierung in Bezug auf die Ereignisse in Mali erläutert. Dort ist es vergangene Woche zu einem Putsch durch das Militär gekommen. Wie das Auswärtige Amt anmerkt, hat der Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita seinen Rücktritt vermutlich unter Zwang erklärt. Das Land wird nun von einem Militärrat regiert. Im Putsch sieht die Bundesregierung eine Reaktion auf eine "tief sitzende Malaise", welche durch das "dysfunktionale Machterhaltungssystem von Keita", Reformstau sowie Korruption gespeist würde. Eine weitere Motivation der Putschisten sei der Frust über die ausbleibenden Zahlungen des Soldes.
In Mali, wo derzeit ungefähr 900 deutsche Soldaten stationiert sind, beteiligt sich die Bundeswehr an einem Einsatz zur Stabilisierung von den vereinten Nationen und engagiert sich in einer Ausbildungsmission, welche von der Europäischen Union geführt wird.
Das Auswärtige Amt schreibt, dass die Sicherheit von den Einsatzkräften nicht unmittelbar betroffen sei und räumt gleichzeitig ein, dass natürlich nicht mit einem einfachen "weiter so" fortgefahren werden könne. Für eine Zusammenarbeit mit dem Rat des Militärs müsste die Europäische Union klare Kriterien entwickeln. Nach eigenen Angaben liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse darüber vor, ob vereinzelte Putschisten das Ausbildungsprogramm von der Bundeswehr durchlaufen hätten. Als Transitland hat Mali für Flüchtlinge eine besondere Bedeutung. Der Wüstenstaat dient außerdem islamistischen Terroristen als Rückzugsgebiet. Das Auswärtige Amt bilanziert, dass ein fortdauernder Konflikt in der Innenpolitik oder ein dauerhaftes "Machtvakuum" für die Interessen in Bezug auf Sicherheit und Stabilität in dieser Lage äußerst negativ wäre.

 

Redaktion ad-hoc-news.de, Ever True Smile

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