Von der Leyen präsentiert Plan zur Nutzung von Russen-Geld

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen konkreten Vorschlag zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine vorgelegt. Das in Brüssel präsentierte Konzept sieht vor, in der EU festgesetzte Gelder der Zentralbank für Darlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Deren Finanzbedarf wurde zuletzt allein für die kommenden beiden Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt. Bis Ende 2027 könnten nach Kommissionsangaben bis zu 90 Milliarden Euro aus dem sogenannten Reparationsdarlehen kommen.

Als Alternative zu dem Plan legte von der Leyen zudem einen konkreten Vorschlag für die Aufnahme neuer EU-Schulden für die Ukraine vor. Zahlreiche Länder wie Deutschland lehnen dies allerdings ab und setzen darauf, den bislang anhaltenden Widerstand Belgiens gegen die Nutzung der russischen Gelder zu brechen. Das EU-Land spielt eine zentrale Rolle bei dem Vorhaben, da ein Großteil der russischen Gelder dort derzeit von dem Unternehmen Euroclear verwaltet wird.

Ihre Ablehnung begründet die belgische Regierung bislang mit rechtlichen und finanziellen Risiken. Dabei sieht sie auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung übt und europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.

Kommission schlägt Schutzmechanismen für Belgien vor

Um der belgischen Regierung Sorgen zu nehmen, präsentierte von der Leyen nun auch Vorschläge für Schutzmechanismen. Die Details sollen aber erst nach Beratungen der Mitgliedstaaten darüber bekannt gemacht werden.

Von der Leyen warb zur Vorstellung des Pakets noch einmal für die Nutzung der russischen Gelder. Damit erhöhe man die Kosten für Russlands Angriffskrieg, sagte sie. Dies sollte ein zusätzlicher Anreiz für Russland sein, sich an den Verhandlungstisch zu begeben.

Eine Entscheidung soll im Idealfall bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in rund zwei Wochen in Brüssel fallen. Das Grundkonzept ist bereits seit mehreren Monaten bekannt und wird auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt. Es sieht vor, dass Russland das Geld nur dann zurückbekommt, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld zum Beispiel infolge von internationalen Urteilen oder Deals unerwartet wieder freigegeben werden müsste, müssten die EU-Staaten lediglich Garantien leisten.