Kriegs-Jahrestag: EU sichert Kiew weitere Unterstützung zu

Die Spitzen der Europäischen Union haben der Ukraine zum vierten Jahrestag des Beginns der russischen Vollinvasion weitere Unterstützung zugesichert. «Wir bleiben der größte Geldgeber für die Ukraine», hieß es in einer Erklärung der EU zum Jahrestag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa nahmen in Kiew an einer Gedenkzeremonie teil. Für eine Stärkung der Energiesicherheit der Ukraine werde an einem neuen Plan gearbeitet, um beschädigte Kraftwerke schneller zu reparieren und wieder ans Stromnetz zu bringen, hieß es.

Überschattet wird der Besuch allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei. Ungarn hat zudem ein Veto gegen eine EU-Entscheidung eingelegt, die wichtige Finanzhilfen für die Ukraine ermöglichen soll. Trotzdem teilte die EU nun mit, dass die erste Zahlung so schnell wie möglich erfolgen solle.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, der Ukraine weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, damit das Land seinen «dringenden Haushalts- und Verteidigungsbedarf decken und angesichts der Angriffe Russlands stark bleiben kann», hieß es in der EU-Erklärung. 60 Milliarden Euro des Pakets seien für militärische Zwecke geplant. Das EU-Mitglied Ungarn blockiert das Hilfspaket aktuell, weil es kein russisches Öl über die Transitleitung durch die Ukraine erhält.

EU kündigt weiteren Druck auf Russland an

Die EU bekräftigte auch ihr Ziel, Kremlchef Wladimir Putin zu einer Beendigung des Krieges zu zwingen. «Putins Zermürbungskrieg schwächt Russland zunehmend, und wir sind entschlossen, weiteren Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Aggression beendet und sich an sinnvollen Friedensverhandlungen beteiligt», hieß es in der Erklärung. Im Fokus stünden Russlands Energie- und Finanzsektor und die Schattenflotte.

Die EU-Spitzen betonten zudem, dass Russland für Verbrechen und Schäden zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dazu solle so bald wie möglich ein Sondergericht und eine internationale Entschädigungskommission im Rahmen des Europarates eingerichtet werden, hieß es. 

Eine Zusage aber für die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderte EU-Mitgliedschaft schon nächstes Jahr gibt es nicht. In ihrer Erklärung bescheinigen die EU-Spitzen der Ukraine lediglich Fortschritte bei den Reformen für einen EU-Beitritt und sichern dem Land weitere Unterstützung auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft zu.