Sondergipfel: EU will Eskalation in Nahost verhindern

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel mit allen diplomatischen und politischen Mitteln eine weitere Ausweitung des Nahost-Konflikts verhindern.

Es gehe darum, um jeden Preis eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte der Belgier am Dienstagabend nach einem per Videokonferenz organisierten Sondergipfel. Eine solche Eskalation wäre auch für Europa eine riesige Herausforderung - insbesondere in einer Zeit, in der in der Ukraine ein weiterer Krieg tobe.

Vereinbart wurde nach Angaben von Michel auch ein enger Austausch mit den Vereinten Nationen. Notleidende Zivilisten müssten Zugang zu Wasser, Strom, Essen und medizinischer Versorgung haben. Zur Frage israelischer und ausländischer Geiseln in den Händen der Hamas sagte er, sehr wichtig sei es nun, die Vermittlungsversuche von Akteuren aus der Region zu unterstützen. Alle Geiseln müssten bedingungslos freigelassen werden.

Risiken für die EU reduzieren

Michel sprach sich zudem dafür aus, innerhalb der EU die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste weiter auszubauen, um vom Nahost-Konflikt ausgehende Risiken für die EU zu reduzieren. Die Ereignisse führten auch dort zu großer Fragmentierung, Spaltung und Polarisierung, erklärte der Ratspräsident.

Bereits am vergangenen Sonntag hatten die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Nahen Osten angenommen. In ihr heißt es, die Europäische Union verurteile die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel auf das Schärfste. Zugleich wird allerdings betont, dass Israel sein Verteidigungsrecht «im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht» ausüben müsse. «Wir bekräftigen, wie wichtig es ist, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht jederzeit den Schutz aller Zivilpersonen sicherzustellen», heißt es in der Erklärung.

Mit Blick auf die Kontroverse um Hilfen für die Palästinenser einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, dass die bedürftigsten Zivilpersonen im Gazastreifen in Abstimmung mit den Partnern weiterhin unterstützt werden sollten. Zugleich muss aber sichergestellt werden, dass diese Unterstützung nicht von terroristischen Organisationen missbraucht wird