Parlament stellt Bericht mit Vorwürfen gegen CSU-Vize online

Das Europäische Parlament hat den bislang als vertraulich eingestuften Ausschussbericht zu den Betrugsvorwürfen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende und Abgeordnete Angelika Niebler veröffentlicht. Demnach liegen der Europäischen Staatsanwaltschaft Hinweise vor, dass Niebler Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel zu Unrecht abgerechnet haben könnte. Außerdem sollen möglicherweise Assistenten zeitweise für private Zwecke oder für Aufgaben eingesetzt worden sein, die nichts mit ihrem Mandat als EU-Abgeordnete zu tun hatten.

Als weiterer Punkt wird aufgeführt, dass Niebler vorgeworfen wird, eine mit EU-Mitteln bezahlte Assistentin habe ausschließlich für einen früheren EU-Abgeordneten der CSU gearbeitet. Nach Ansicht der Europäischen Staatsanwaltschaft könnten die mutmaßlichen Handlungen den Straftatbestand des Betrugs erfüllen.

Rechter Politiker verfasste Bericht im Sinne von Niebler

Der Bericht des Rechtsausschusses ist umstritten, weil er der Vollversammlung des Parlaments trotz der erheblichen Vorwürfe empfiehlt, einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Nieblers abzulehnen. Erklärt wird die Empfehlung insbesondere damit, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Informationen über das mögliche Fehlverhalten Nieblers von einer Person stammen könnten, die politische Motive haben könnte, den Ruf von Angelika Niebler zu schädigen. 

Zudem wird in dem Bericht kritisiert, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft teils ungenau sei. Er wurde von dem polnischen Abgeordneten Marcin Sypniewski erarbeitet, der Mitglied der rechten ESN-Fraktion ist. Dieser Fraktion gehören auch die Europaabgeordneten der deutschen AfD an.

In Ermittlerkreisen sowie bei Politikern der Linken und Grünen sorgt der Ausschussbericht unterdessen für Empörung. Dort wird unter anderem argumentiert, dass kein normaler Bürger vor unabhängigen Ermittlungen geschützt werde, nur weil Hinweise auf eine mögliche Straftat von einer Person stammen, die ihm möglicherweise nicht wohlgesonnen ist oder sogar Vorteile von einer Anzeige haben könnte. Das gelte vor allem dann nicht, wenn belastende Dokumente vorliegen.

Entscheidung über Immunität vermutlich übernächste Woche

Die endgültige Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Nieblers liegt nun beim Plenum, das Mitte Mai wieder zusammenkommt. Folgt dort die Mehrheit der Abgeordneten der Empfehlung des Rechtsausschusses, könnten die Ermittlungen in dem Fall vorerst nicht fortgeführt werden. Niebler selbst nennt die Vorwürfe unzutreffend, lässt weitere Fragen zu dem Fall bislang aber unbeantwortet. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzt Niebler bei ihrer Verteidigungsstrategie hinter den Kulissen vor allem darauf, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Hauptbelastungszeugin in Zweifel zu ziehen - und damit die Aufhebung der Immunität zu verhindern. Die Politikerin aus München ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und auch Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe dort.