Knesset berät über Umbau der Justiz - Herz-OP für Netanjahu

In Israel geht der geplante Umbau der Justiz durch die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in eine entscheidende Phase. Das Parlament in Jerusalem begann heute eine Marathonsitzung, um über ein Kernelement der umstrittenen Pläne abschließend zu beraten. Möglicherweise wird schon an diesem Montag darüber abgestimmt.

Parallel dazu gingen wieder Hunderttausende auf die Straßen, um gegen eine Schwächung der Justiz zu demonstrieren. Viele Israelis sehen die Demokratie in ihrem Heimatland in Gefahr. Auch international gibt es Kritik.

Unterdessen dauerten im Hintergrund Gespräche über einen möglichen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition an - zeitweise ohne Netanjahu. Der 73-Jährige bekam nur wenige Stunden vor Beginn der Beratungen im Krankenhaus einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Netanjahu war vor einer Woche ins Krankenhaus eingeliefert worden. Damals hieß es noch, er sei zu lange ohne Wasser und Kopfbedeckung in der Sonne gewesen. Offen war, ob er rechtzeitig zur Abstimmung in der Knesset sein kann. In einem kurzen Video nach der OP versprach er jedoch, dabei zu sein.

Netanjahu: Bemühungen über Kompromiss gehen weiter

Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg. Heute mehrten sich zunächst Berichte, dass noch vor der Abstimmung ein Kompromiss erzielt werden könnte. Netanjahus Likud-Partei lehnte dann jedoch einen seit Tagen kursierenden Vorschlag dazu ab.

Die aktuelle Regierung ist die am weitesten rechts stehende, die Israel je hatte. Die Gesetzesänderungen erfolgen auch auf Druck der strengreligiösen Koalitionspartner Netanjahus, der zuvor schon mehrere gemäßigtere Regierungen geführt hatte. Der Likud-Chef ist inzwischen so lange Ministerpräsident wie noch nie jemand in Israel zuvor. Die Reform könnte ihm auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der schon länger gegen ihn läuft.

Rechtsanwaltskammer will gegen Gesetz vorgehen

Dem Höchsten Gericht des Landes soll es mit dem Gesetz nicht mehr möglich sein, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Kritiker fürchten, dass dies Korruption und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigt. Die Netanjahu-Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer, Amit Becher, kündigte an, bei einer Verabschiedung juristisch gegen das Gesetz vorzugehen.

Protest reißt nicht ab

Am Wochenende gingen wieder Hunderttausende auf die Straßen. Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmer am Samstag mit mehr als einer halben Million an - einer der größten Protesttage seit Beginn der Demonstrationen Anfang Januar. Auch heute wurden die Kundgebungen fortgesetzt. Israel hat zehn Millionen Einwohner.

Seit mehr als einem halben Jahr spaltet der geplante Justizumbau weite Teile der Gesellschaft. Auf Protestschildern in Tel Aviv war zu lesen «Netanjahu Feind der Demokratie» oder «Rettet unsere Heimat». Gegner des Vorhabens fürchten, dass sich Israel fundamental verändern könnte. Manche warnen gar vor der Einführung einer Diktatur. Während der Beratungen in der Knesset brach die Oppositionsabgeordnete Orit Farkasch-Hacohen in Tränen aus. «Unser Land steht in Flammen. Ihr habt das Land zerstört, ihr habt die Gesellschaft zerstört.»

Druck auf Regierung aus Reihen des Militärs

Zuletzt nahm auch der Widerstand im Militär zu. Etwa 10.000 Reservisten kündigten an, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, sollte die Regierung ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen. Am Freitag hatten bereits mehr als 1000 Reservisten der Luftwaffe mit Dienstverweigerung gedroht. Daraufhin gab Verteidigungsminister Joav Galant bekannt, sich um einen «Konsens» zu bemühen.

Israels Institut für Nationale Sicherheitsstudien schrieb: «Der Schaden für die nationale Sicherheit Israels ist Realität geworden.». Sollte das Gesetz nicht gestoppt werden, werde nicht nur dem Militär Schaden zugefügt, sondern auch der Wirtschaft und den Beziehungen zu wichtigen Bündnispartnern wie den USA.

Forderungen nach Generalstreik

Tausende zogen am Samstag zum Hauptquartier des Dachverbands der Gewerkschaften (Histadrut) und forderten die Ausrufung eines Generalstreiks. Der Gewerkschaftsbund mit 800.000 Mitgliedern hatte Ende März wegen Galants Entlassung durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Der Minister hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert. Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, und die Entlassung wurde rückgängig gemacht.