Bericht: Hamas zur Machtübergabe in Gaza bereit

Die Hamas ist einem Medienbericht zufolge zur Übergabe ihrer Macht an eine andere palästinensische Behörde im Gazastreifen bereit. Die islamistische Organisation habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Regierung in dem Küstenstreifen an eine palästinensische Behörde wie die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde oder eine neu zu schaffende Organisation zu übergeben, zitierte die BBC einen ranghohen palästinensischen Funktionär. Über die künftige Regierung müsse zuvor auf nationaler und regionaler Ebene eine Einigung erzielt werden. 

Die Hamas regiert seit 2007 im Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte eine Rolle der Palästinensische Autonomiebehörde in einer künftigen Regierung in Gaza allerdings bereits ausgeschlossen. 

Vermittler unterbreiten neuen Vorschlag für Waffenruhe

Unterdessen legten die Vermittler in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine neue Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln einen neuen Vorschlag vor. Der von Ägypten und Katar ausgearbeitete Entwurf sehe einen fünf bis sieben Jahre langen Waffenstillstand, den vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge vor, berichtete die BBC unter Berufung auf den mit den Verhandlungen befassten palästinensischen Funktionär.

Zuletzt hatte die Hamas einen israelischen Vorschlag einer 45-tägigen Feuerpause für die Freilassung von zehn Geiseln abgelehnt, weil er kein Ende des Krieges vorsah. Die letzte Waffenruhe-Phase endete vor einem Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase hatten einigen können. Die israelischen Streitkräfte nahmen ihre massiven Angriffe im Gazastreifen daraufhin wieder auf. 

Warnung an Israelis im Ausland vor «Tag des Zorns» 

Angesichts eines heute geplanten «Tag des Zorns» hat der Nationale Sicherheitsrat Israelis im Ausland zur Vorsicht aufgerufen. Die Hamas hatte weltweit zu Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern aufgerufen. «Diese Proteste und Demonstrationen können in Gewalt eskalieren, die sich gegen Israelis richtet», hieß es in der Warnung des Sicherheitsrats. «Es besteht auch die Sorge, dass Anhänger terroristischer Gruppen oder Einzeltäter versuchen könnten, die Proteste als Gelegenheit für Anschläge zu nutzen.» Der Nationale Sicherheitsrat riet Israelis im Ausland, Demonstrationen zu meiden, keine israelischen Symbole in der Öffentlichkeit zu zeigen und den Anweisungen der örtlichen Sicherheitskräfte Folge zu leisten. 

Israels Geheimdienstchef erhebt Vorwürfe gegen Netanjahu

Der israelische Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar erhob in dem seit Wochen andauernden Konflikt mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schwere Vorwürfe gegen den Regierungschef. Netanjahu habe von ihm persönliche Loyalität verlangt, zitierte die Zeitung «The Times of Israel» aus einer eidesstattlichen Erklärung, die der Leiter des Inlandsnachrichtendienstes Schin Bet bei Gericht eingereicht hatte. Der Ministerpräsident habe gefordert, dass Bar im Falle einer Verfassungskrise ihm gehorche und nicht dem Obersten Gericht. 

Er wies zudem Netanjahus Vorwurf zurück, er habe bereits kurz vor dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 von dem bevorstehenden Angriff gewusst und es versäumt, den Ministerpräsidenten rechtzeitig zu warnen. Bars eidesstattliche Erklärung sei voller Lügen, schrieb Netanjahu daraufhin auf der Nachrichtenplattform X. Der Schin-Bet-Chef war vor einem Monat entlassen worden. Später entschied das Oberste Gericht allerdings, dass er im Amt bleiben müsse.

Palästinenser: Israelische Soldaten feuern Tränengas ab - Mann tot

Ein Mann soll palästinensischen Angaben zufolge infolge eines israelischen Tränengas-Einsatzes im Norden des Westjordanlands ums Leben gekommen sein. Der 48-Jährige sei erstickt, nachdem er von israelischen Soldaten eingesetztes Tränengas eingeatmet habe, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah mit.

Israelische Siedler hatten nach Angaben seiner Familie zuvor den Hof des Mannes in Brand gesteckt. Der Palästinenser sei dann gekommen, um das Feuer zu löschen. Soldaten sollen nach Darstellung seiner Angehörigen daraufhin Tränengas gegen den Mann eingesetzt haben.

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, bei Ausschreitungen hätten Palästinenser Steine geworfen. Israelische Siedler hätten mehrere Gebäude, Reifen und Bäume in der Gegend des palästinensischen Dorfs angezündet. Ein Palästinenser sei festgenommen worden. Den Einsatz von Tränengas erwähnte das israelische Militär nicht. Auch zu einem möglichen Todesopfer machte die Armee zunächst keine Angaben.