EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die Regierungen zu Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen um die geplante Reform des europäischen Asylsystems aufgerufen. Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, die derzeitige Blockade zu lösen, sagte die maltesische Politikerin der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien in einem Interview des European Newsroom.

Zur Position Deutschlands sagte Metsola, sie wolle nicht auf die Haltung einzelner Länder eingehen. Es werde Länder geben, die neue Regeln nicht akzeptieren wollen. Dies sei aber nicht neu und es sollte möglich sein, eine Mehrheit zu finden. Sie bleibe zuversichtlich, dass es in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen werde.

Von der Leyen dringt auf Beilegung von Streit

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief zu einer zügigen Beilegung des Streits über die geplante Reform des europäischen Asylsystems auf. Dass es eine schelle politische Einigung brauche, zeige auch die fortgesetzte Instrumentalisierung von Migranten durch Länder wie Belarus, sagte sie am Rande eines Treffens mit der neuen lettischen Ministerpräsidentin Evika Silina. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln zu haben.

Auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, fordert ein Ende der Blockade in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform. «Wir müssen das EU-Asylsystem endlich so reformieren, dass wieder geordnete und humanitäre rechtsstaatliche Verfahren und eine faire Verteilung möglich sein wird», sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Dafür müsse das Parlament jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren und seine Blockade einiger laufender Verhandlungen aufgeben.

Asyl-Reform mit Problemen

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Um einen Teil der Verordnung, der sogenannten Krisenverordnung, wird derzeit intensiv gerungen. Die Bundesregierung wollte einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli nicht unterstützen.

Die EU-Staaten konnten sich deswegen nicht für Verhandlungen mit dem Europaparlament positionieren. Berlin begründete dies in Brüssel insbesondere damit, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

Aus Ärger über den Stillstand kündigte das Europaparlament in der vergangenen Woche an, andere Teile der Verhandlungen über die geplante Asylreform bis auf Weiteres zu blockieren. Brisant sind die Verzögerungen vor allem wegen der nahenden Europawahl im Juni 2024.

Projekte, die bis dahin nicht mit den Regierungen der Mitgliedstaaten ausgehandelt sind, könnten anschließend wieder infrage gestellt werden und sich lange verzögern. Im Fall der geplanten Reform des Asylsystems wäre dies ein besonders großer Rückschlag. An dem Projekt wird bereits seit Jahren gearbeitet.