EU bereitet Sanktionen gegen Putschisten im Niger vor

Die EU bereitet Sanktionen gegen die Putschisten im westafrikanischen Niger vor. Man werde versuchen, die gleiche Art von Strafmaßnahmen zu verhängen, die die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas beschlossen habe, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Verteidigungsministertreffen im spanischen Toledo. Die Vorbereitungen dafür liefen bereits. Bei einem Außenministertreffen an diesem Donnerstag sollten sie weiter vorangetrieben werden.

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten im Vorfeld der EU-Treffen für Sanktionen geworben. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sollen sie führende Vertreter der seit einem Staatsstreich regierenden Militärjunta treffen. Zudem könnten auch Organisationen ins Visier genommen werden, die die Putschisten unterstützen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte in der vergangenen Woche, was im Niger passiere, betreffe alle demokratischen Länder auf der Welt. Schaue man einfach weg, wenn in einem Nachbarland oder auf einem anderen Kontinent eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht werde, dann drohe ein solcher Regelbruch auch in anderen Regionen der Welt.

EU fordert Wiedereinsetzung der Verfassung

Im Niger hatten im Juli Offiziere der Präsidialgarde Staatschef Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandeur der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Tiani kündigte zuletzt an, eine Übergangsregierung einzusetzen, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll. Die EU und auch andere afrikanische Staaten fordern hingegen eine Wiedereinsetzung der alten Verfassung und des entmachteten und unter Hausarrest stehenden Präsidenten.

Als ein Grund für anfängliche Zurückhaltung bei Sanktionsplanungen gilt, dass sich Strafmaßnahmen vermutlich negativ auf die Zusammenarbeit mit dem Niger auswirken würden. Das sehr arme Land mit rund 26 Millionen Einwohnern war bislang ein wichtiger Partner der EU im Kampf gegen islamistischen Terrorismus und illegale Migration.

Bundeswehr in Niamey

Zudem sind zahlreiche Soldatinnen und Soldaten aus EU-Staaten im Niger stationiert. Deutschland unterhält noch immer einen militärischen Lufttransportstützpunkt in der Hauptstadt Niamey, über den derzeit der Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali läuft.

Der Stützpunkt solle weiterhin eine Rolle spielen, sagte Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller in Toledo. Rund 100 deutsche Soldaten seien weiterhin vor Ort. Über die Sanktionsdebatte äußerte sich Möller allerdings dennoch positiv. Es gehe darum, Druck aufzubauen, damit die demokratisch legitimierte Regierung wieder eingesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin, die in Vertretung von Verteidigungsminister Boris Pistorius an dem EU-Treffen teilnahm.

Wann Sanktionen frühestens beschlossen werden könnten, blieb zunächst unklar. Sie würden den EU-Angaben zufolge unter anderem EU-Einreiseverbote umfassen. Zudem müssten in der EU vorhandene Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren werden. Bereits kurz nach dem Putsch hatte die EU mitgeteilt, alle bisherigen EU-Unterstützungszahlungen für den Niger vorerst auf Eis zu legen. Sichergestellt werden soll allerdings, dass humanitäre Hilfe weiter möglich bleibt.