US-Justizminister: Anstieg von Drohungen gegen Amtsträger

Zum Auftakt des Wahljahres in den USA hat Justizminister Merrick Garland zunehmende Drohungen gegen Amtsträger und demokratische Institutionen im Land beklagt. Zu beobachten sei ein «zutiefst beunruhigender Anstieg der Drohungen» gegen Agenten der Bundespolizei FBI, Bundesrichter, Präsidentschaftsbewerber, Kongressmitglieder, Militärangehörige und Wahlhelfer, sagte Garland in Washington.

Erst in den vergangenen Tagen seien mehrere Bombendrohungen gegen Gerichtsgebäude im ganzen Land eingegangen. Und am Tag zuvor hätten Ermittler eine Person festgenommen, die gedroht habe, ein Kongressmitglied und dessen Kinder zu töten.

«Dies ist nur eine kleine Momentaufnahme eines größeren Trends», sagte Garland. «Diese Gewaltandrohungen sind inakzeptabel.» Sie bedrohten das demokratische Gefüge im Land.

Angespannte Situation

Die politische Stimmung in den USA ist insgesamt aufgeheizt. Anfang November steht die nächste Präsidentenwahl an - die erste seit den dramatischen Verwerfungen rund um die Wahl von 2020, die in einem beispiellosen Gewaltausbruch endeten. An diesem Samstag jährt sich zum dritten Mal die Attacke auf das US-Kapitol:

Anhänger des damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump hatten den Parlamentssitz in der Hauptstadt am 6. Januar 2021 gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke wirkt bis heute nach.

Garland sagte, das Justizministerium habe nach dem Angriff die größten, komplexesten und ressourcenintensivsten Ermittlungen seiner Geschichte gestartet, um die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. «Bislang haben wir mehr als 12 150 Personen angeklagt und über 890 Verurteilungen im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 6. Januar erwirkt», sagte er und betonte: «Unsere Arbeit geht weiter.»

Für die Präsidentenwahl deutet sich nach jetzigem Stand eine mögliche Neuauflage zwischen Biden und Trump an. Dies nährt Befürchtungen, dass es rund um die Wahl erneut zu Chaos und Gewalt kommen könnte.